JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Beschluss vom 24.07.2007, Aktenzeichen: 10 S 306/07

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 10 S 306/07

Beschluss vom 24.07.2007

Leitsatz:	1. Die Fahrerlaubnisbehörde ist nach der nur im Verhältnis zu Strafverfahren geltenden Bestimmung des § 3 Abs. 3 StVG nicht gehindert, die Entziehung der Fahrerlaubnis anzuordnen, auch wenn wegen desselben Sachverhalts ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Auch eine analoge Anwendung von § 3 Abs. 3 StVG im Verhältnis zu Ordnungswidrigkeiten kommt nicht in Betracht. 2. Zu den Anforderungen an das Trennungsvermögen zwischen Cannabis-Konsum und Verkehrsteilnahme (wie Beschluss v. 27.03.2006 - 10 S 2519/05 -).
Rechtsgebiete:	StVG, FeV
Vorschriften:	StVG § 3 Abs. 3, FeV § 46 Abs. 1,
Stichworte:	Cannabis, Verkehrsteilnahme, Fehlendes Trennungsvermögen, Verhältnis zu Ordnungswidrigkeitsverfahren,
Verfahrensgang:	VG Freiburg 1 K 1978/06 vom 22.01.2007
Rechtskraft:	ja

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