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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 24.07.2001, Aktenzeichen: 8 S 1306/01 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 8 S 1306/01

Beschluss vom 24.07.2001


Leitsatz:Ein Vorhaben ist nur dann raumbedeutsam im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB, wenn von ihm infolge seiner Größe oder der von ihm ausgehenden Emissionen Auswirkungen zu erwarten sind, die über den unmittelbaren Nahbereich hinausgehen.
Rechtsgebiete:BauGB, ROG, LplG
Vorschriften:§ 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB, § 3 Nr. 6 ROG, § 8 Abs. 3 LplG
Stichworte:Raumbedeutsame Vorhaben, Regionalplan, Region Stuttgart, Regionalbedeutsamer Schwerpunkt, Ziele der Raumordnung, Schweinezuchtstall
Verfahrensgang:VG Stuttgart 11 K 243/00 vom 09.05.2001
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2294/99 vom 24.07.2001

1. Die Zulässigkeit der Verbringung von Abfallgemischen in einen anderen EU-Mitgliedstaat, die dort nach von der Abfallrahmenrichtlinie anerkannten Verfahren teils stofflich verwertet, teils beseitigt werden sollen, bestimmt sich ausschließlich nach europäischem Gemeinschaftsrecht (im Anschluß an das Urt. des Senats v. 25.01.2001 - 10 S 822/99 -, DVBl. 2001, 651 = DÖV 2001 427 = NVwZ 2001, 577).

2. Abfälle sind dann nach Art. 6 Abs. 1 EG-AbfVerbrVO zur Verwertung bestimmt, wenn die Verwertungsabsicht der notifizierenden Person auf ein in Anhang II B der Abfallrahmenrichtlinie aufgeführtes Verwertungsverfahren gerichtet ist.

3. Kann die Entsorgung von Abfallgemischen, die Anteile an stofflich verwertbarem und nicht verwertbarem Abfall enthalten, teils anerkannten Verwertungs-, teils anerkannten Beseitigungsverfahren nach den Anhängen II A und II B der Abfallrahmenrichtlinie - wenn auch in zeitlich gestufter Folge - zugeordnet werden, findet bei entsprechender Notifizierung das Verwertungsregime der Art. 6 ff. EG-AbfVerbrVO Anwendung, das in Art. 7 Abs. 4 Buchst. a 5. Spiegelstrich eine speziell auf solche Abfälle zugeschnittene Regelung enthält.

4. Zu den rechtlichen Voraussetzungen einer Einwandserhebung nach Art. 7 Abs. 4 Buchst. a 5. Spiegelstrich EG-AbfVerbrVO

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Der Streitwert einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine großflächige (3,50 m x 2,50 m) Prisma-Hinweis-Werbeanlage mit getaktetem Bildwechsel für drei Darstellungen beträgt mindestens 15.000,- DM.

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1. Führt der Antragsteller das Verfahren des gerichtlichen Eilrechtsschutzes fort, obwohl dieses erledigt ist, so fehlt dem Antragsgegner für die Einlegung eines Rechtsmittels nicht das Rechtsschutzinteresse.

2. § 158 Abs. 1 VwGO steht nicht entgegen, wenn der unterlegene Teil die Sachentscheidung anficht, um im Rechtsmittelverfahren die Erledigung der Hauptsache geltend zu machen und eine dementsprechende Kostenentscheidung zu erlangen. Dies setzt allerdings die Zulassung des Rechtsmittels voraus.

3. Die Beschwerde ist nach § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch dann zuzulassen, wenn der angefochtene Beschluss zwar nicht aus dem vom Rechtsmittelführer angeführten Grund, wohl aber aus einem anderen Grunde unrichtig ist, sofern diese Unrichtigkeit offensichtlich ist.

4. Entscheidet das Verwaltungsgericht über einen Antrag auf einstweilige Zuweisung eines Studienplatzes erst mehrere Monate nach Antragstellung, so muss es vor der Entscheidung - gegebenenfalls erneut - eine aktuelle eidesstattliche Versicherung des Antragstellers darüber einholen, dass dieser zum Studium in dem begehrten Studiengang noch nicht an einer anderen Hochschule endgültig oder vorläufig zugelassen ist.
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