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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 24.07.2001, Aktenzeichen: 8 S 1306/01 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 8 S 1306/01

Beschluss vom 24.07.2001


Leitsatz:Ein Vorhaben ist nur dann raumbedeutsam im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB, wenn von ihm infolge seiner Größe oder der von ihm ausgehenden Emissionen Auswirkungen zu erwarten sind, die über den unmittelbaren Nahbereich hinausgehen.
Rechtsgebiete:BauGB, ROG, LplG
Vorschriften:§ 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB, § 3 Nr. 6 ROG, § 8 Abs. 3 LplG
Stichworte:Raumbedeutsame Vorhaben, Regionalplan, Region Stuttgart, Regionalbedeutsamer Schwerpunkt, Ziele der Raumordnung, Schweinezuchtstall
Verfahrensgang:VG Stuttgart 11 K 243/00 vom 09.05.2001
Rechtskraft:ja

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1306/01 vom 24.07.2001

Ein Vorhaben ist nur dann raumbedeutsam im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB, wenn von ihm infolge seiner Größe oder der von ihm ausgehenden Emissionen Auswirkungen zu erwarten sind, die über den unmittelbaren Nahbereich hinausgehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2294/99 vom 24.07.2001

1. Die Zulässigkeit der Verbringung von Abfallgemischen in einen anderen EU-Mitgliedstaat, die dort nach von der Abfallrahmenrichtlinie anerkannten Verfahren teils stofflich verwertet, teils beseitigt werden sollen, bestimmt sich ausschließlich nach europäischem Gemeinschaftsrecht (im Anschluß an das Urt. des Senats v. 25.01.2001 - 10 S 822/99 -, DVBl. 2001, 651 = DÖV 2001 427 = NVwZ 2001, 577).

2. Abfälle sind dann nach Art. 6 Abs. 1 EG-AbfVerbrVO zur Verwertung bestimmt, wenn die Verwertungsabsicht der notifizierenden Person auf ein in Anhang II B der Abfallrahmenrichtlinie aufgeführtes Verwertungsverfahren gerichtet ist.

3. Kann die Entsorgung von Abfallgemischen, die Anteile an stofflich verwertbarem und nicht verwertbarem Abfall enthalten, teils anerkannten Verwertungs-, teils anerkannten Beseitigungsverfahren nach den Anhängen II A und II B der Abfallrahmenrichtlinie - wenn auch in zeitlich gestufter Folge - zugeordnet werden, findet bei entsprechender Notifizierung das Verwertungsregime der Art. 6 ff. EG-AbfVerbrVO Anwendung, das in Art. 7 Abs. 4 Buchst. a 5. Spiegelstrich eine speziell auf solche Abfälle zugeschnittene Regelung enthält.

4. Zu den rechtlichen Voraussetzungen einer Einwandserhebung nach Art. 7 Abs. 4 Buchst. a 5. Spiegelstrich EG-AbfVerbrVO

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 785/01 vom 19.07.2001

Der Streitwert einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine großflächige (3,50 m x 2,50 m) Prisma-Hinweis-Werbeanlage mit getaktetem Bildwechsel für drei Darstellungen beträgt mindestens 15.000,- DM.

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