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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 24.04.2001, Aktenzeichen: PL 15 S 1419/00 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: PL 15 S 1419/00

Beschluss vom 24.04.2001


Leitsatz:Die Verteilung der Freistellungsstunden bei Teilfreistellung mehrerer oder aller Mitglieder eines Personalrats richtet sich nach § 47 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 LPVG. Die Bestimmung des § 47 Abs. 3 Satz 3 LPVG enthält dabei das Verteilungsprogramm, das dem Minderheitenschutz dient. Die Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältniswahl kann danach nur dazu führen, dass die Freistellungsstunden unter den Mitgliedern der Personalvertretung im Verhältnis der auf die im Personalrat vertretenen Wahlvorschläge entfallenden Sitze zu verteilen sind.
Rechtsgebiete:LPVG
Vorschriften:§ 47 Abs. 3 Satz 3 LPVG, § 47 Abs. 4 Satz 2 LPVG
Stichworte:Freistellung, Teilfreistellung
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 14 K 2318/99 vom 19.05.2000

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 555/01 vom 19.04.2001

Aus der ehelichen Lebensgemeinschaft, die ein (bestandskräftig) ausgewiesener Ausländer mit einer deutschen Staatsangehörigen im Bundesgebiet unterhält, folgt nicht ohne weiteres die rechtliche Unmöglichkeit seiner Abschiebung wegen Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1850/00 vom 11.04.2001

1. Für Angehörige nicht-albanischer Minderheiten aus dem Kosovo (einschließlich Straftäter) liegt infolge der Rückübernahmeweigerung der UNMIK-Verwaltung bis zum Abschluss einer Rückübernahmevereinbarung mit dem Bundesinnenminister das Abschiebungshindernis einer tatsächlichen Unmöglichkeit ihrer Abschiebung in den Kosovo vor (§ 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990)).

2. Die diesen Personenkreis von einer Abschiebung in den Kosovo ausnehmende aktuelle Erlassregelung in Baden-Württemberg (zuletzt Erlass v 9.3.2001 - 4-13-JUG/90 -) stellt keine Anordnung nach § 54 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) (mehr) dar (anders seinerzeit noch: VGH Bad-Württ, Urt v 30.3.2000 - A 14 S 431/98 - zum Erlass vom 2.2.2000), weil es zumindest ab 31.03.01 am erforderlichen Einvernehmen des Bundesinnenministers fehlt (§ 54 Satz 2 AuslG (AuslG 1990)).

3. Diese Erlasslage, die den Ausländerbehörden generell und rechtlich verbindlich die Berücksichtigung des genannten tatsächlichen Abschiebungshindernisses und eine entsprechende Duldungserteilung aufgibt, beseitigt zwar nicht bereits das Rechtsschutzinteresse für die auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) gerichtete Klage. Die begehrte Feststellung wird jedoch materiellrechtlich durch § 53 Abs 6 Satz 2 AuslG (AuslG 1990) gesperrt.
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