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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 24.04.2001, Aktenzeichen: PL 15 S 1419/00 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: PL 15 S 1419/00

Beschluss vom 24.04.2001


Leitsatz:Die Verteilung der Freistellungsstunden bei Teilfreistellung mehrerer oder aller Mitglieder eines Personalrats richtet sich nach § 47 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 LPVG. Die Bestimmung des § 47 Abs. 3 Satz 3 LPVG enthält dabei das Verteilungsprogramm, das dem Minderheitenschutz dient. Die Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältniswahl kann danach nur dazu führen, dass die Freistellungsstunden unter den Mitgliedern der Personalvertretung im Verhältnis der auf die im Personalrat vertretenen Wahlvorschläge entfallenden Sitze zu verteilen sind.
Rechtsgebiete:LPVG
Vorschriften:§ 47 Abs. 3 Satz 3 LPVG, § 47 Abs. 4 Satz 2 LPVG
Stichworte:Freistellung, Teilfreistellung
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 14 K 2318/99 vom 19.05.2000

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1419/00 vom 24.04.2001

Die Verteilung der Freistellungsstunden bei Teilfreistellung mehrerer oder aller Mitglieder eines Personalrats richtet sich nach § 47 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 LPVG. Die Bestimmung des § 47 Abs. 3 Satz 3 LPVG enthält dabei das Verteilungsprogramm, das dem Minderheitenschutz dient. Die Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältniswahl kann danach nur dazu führen, dass die Freistellungsstunden unter den Mitgliedern der Personalvertretung im Verhältnis der auf die im Personalrat vertretenen Wahlvorschläge entfallenden Sitze zu verteilen sind.

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