VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 13 S 675/09

Beschluss vom 24.03.2009


Leitsatz:Auch nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz wird die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Streit um eine Duldung bzw. um Nebenbestimmungen zu einer Duldung nach Nr. 3309 VV nur mit einer 3/10-Gebühr vergütet (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 03.05.1999 - 13 S 2427/98 - EzAR 613 Nr. 37).
Rechtsgebiete:AufenthG, RVG
Vorschriften:§ 60a Abs. 1 AufenthG, § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG, § RVG Anl. 1 Vorb. 3.3.3, § RVG Anl. 1 Nr. 3309
Stichworte:Aussetzung der Abschiebung, Duldung, Rechtsanwaltsvergütung
Verfahrensgang:VG Stuttgart, 2 K 609/09 vom 20.02.2009
Rechtskraft:ja

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