JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Beschluss vom 24.02.2003, Aktenzeichen: 8 S 406/03

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 8 S 406/03

Beschluss vom 24.02.2003

Leitsatz:	1. Eine örtliche Bauvorschrift, mit der die Gemeinde Werbeanlagen mit wechselndem und/oder bewegtem Licht wegen deren besonderer Auffälligkeit verbietet, erfasst nach ihrem Zweck nicht nur Werbeanlagen mit wechselnden Lichtquellen sondern auch Anlagen, bei denen die von einer gleich bleibenden Lichtquelle beleuchtete Folie in bestimmten Zeitabständen durch eine andere ersetzt wird. 2. Ein solches Verbot, das neben anderen Regelungen dazu dienen soll, die Attraktivität des betreffenden Baugebiets zu steigern und dessen "Image" zu verbessern, ist jedenfalls insoweit mit Art. 14 GG vereinbar, als es sich nicht auf Gewerbe- und Industriegebiete erstreckt.
Rechtsgebiete:	GG, LBO
Vorschriften:	GG Art. 14, LBO § 74 Abs. 1 Nr. 2,
Stichworte:	örtliche Bauvorschriften, Gestaltungssatzung, Werbeanlage, Ausschluss, Eigentumsgarantie,
Verfahrensgang:	VG Stuttgart 16 K 1051/02 vom 04.12.2002
Rechtskraft:	ja

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