JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Beschluss vom 23.10.2002, Aktenzeichen: 11 S 1410/02
| Leitsatz: | 1. Eine Ist-Ausweisung nach § 47 Abs. 1 AuslG kann allenfalls in höchst seltenen, außergewöhnlichen Fällen dem verfassungsgerichtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit widersprechen (wie BVerwG, Beschluss vom 30.12.1993 - 1 B 185.93 -, NVwZ 1994,189). Dies kommt - unter Berücksichtigung des differenzierten Regelungsgefüges von Ausweisung und Abschiebung im Ausländergesetz - nur bei Sachverhalten in Betracht, die sich entweder durch ein extrem gemindertes spezial- oder generalpräventives Ausweisungsinteresse oder durch ein extrem erhöhtes dauerhaftes persönlich-familiäres Bleibeinteresse auszeichnen. 2. Auch eine Ist-Ausweisung nach § 47 Abs. 1 AuslG ist ergänzend daraufhin zu prüfen, ob sie nach Maßgabe des Art. 8 Abs. 2 EMRK unverhältnismäßig in Schutzgüter des Art. 8 Abs. 1 EMRK (Privat- oder Familienleben) des Ausländers eingreift. Dies ist allerdings nur in außergewöhnlichen Einzelfällen denkbar, die hinsichtlich des (gesteigerten) Gewichts der Schutzgüter nach Art. 8 Abs. 1 EMRK oder hinsichtlich der (geminderten) Bedeutung der öffentlichen Ausweisungszwecke des Art. 8 Abs. 2 EMRK signifikante Besonderheiten aufweisen. |
| Rechtsgebiete: | AuslG, EMRK |
| Vorschriften: | AuslG § 47 Abs. 1, EMRK Art. 8, |
| Stichworte: | Ist-Ausweisung, Verfassungsmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit, Prüfung anhand der EMRK, |
| Verfahrensgang: | VG Karlsruhe 11 K 295/02 vom 22.05.2002 |
| Rechtskraft: | ja |
Um den Volltext vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss vom 23.10.2002, Aktenzeichen: 11 S 1410/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 23.10.2002, 11 S 1410/02" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum