Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 23.01.2001, Aktenzeichen: 11 S 97/00 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 11 S 97/00

Beschluss vom 23.01.2001


Leitsatz:Die besondere Zuständigkeit der Regierungspräsidien für die Ausweisung straffälliger Ausländer einschließlich der Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 7 Abs. 1 und 2 Satz 1 AAZuVO bleibt bei Erlass einer Ausweisungsverfügung bis zu deren Bestandskraft bestehen.
Rechtsgebiete:LVwVfG, AAZuVO
Vorschriften:§ 9 LVwVfG, § 7 Abs. 1 AAZuVO, § 7 Abs. 2 Satz 1 AAZuVO
Stichworte:Sachliche Zuständigkeit
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 12 K 2334/99 vom 13.12.1999

Volltext

Um den Volltext vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss vom 23.01.2001, Aktenzeichen: 11 S 97/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 97/00 vom 23.01.2001

Die besondere Zuständigkeit der Regierungspräsidien für die Ausweisung straffälliger Ausländer einschließlich der Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 7 Abs. 1 und 2 Satz 1 AAZuVO bleibt bei Erlass einer Ausweisungsverfügung bis zu deren Bestandskraft bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2589/00 vom 23.01.2001

1. Ein Prozessbeteiligter kann in jeder Phase eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, das er zunächst selbst betrieben hat, einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragen. Ein bereits bestimmter Termin zur mündlichen Verhandlung ist auf entsprechenden Antrag zu vertagen, wenn dem neuen Prozessbevollmächtigten die Terminswahrnehmung nicht möglich ist.

2. Die Verletzung rechtlichen Gehörs kann nicht erfolgreich mit dem Berufungszulassungsantrag gerügt werden, wenn zumutbare Möglichkeiten, sich erstinstanzlich gehör zu verschaffen, unterlassen worden sind. Ein anwaltlich nicht vertretener Beteiligter muss jedenfalls in der Regel keinen Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung stellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 331/00 vom 23.01.2001

1. Lernmittel im Sinne des Schulgesetzes für Baden-Württemberg sind Gegenstände, die für den Unterricht nach Anordnung der Unterrichtsverwaltung notwendig und zur Nutzung durch den einzelnen Schüler bestimmt sind.

2. Das Kultusministerium ist ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Begriff des Lernmittels näher abzugrenzen sowie abstrakt festzulegen, welche Lernmittel je nach Schulart und -form, nach Typ und Zug (Profil) sowie in jeder Klassen- oder Jahrgangsstufe vorgesehen sind. Die für jeden Schüler konkret notwendigen Lernmittel zu bestimmen, obliegt - im Rahmen der Beschlüsse der Fachkonferenz sowie unter mitwirkender Beratung der Klassenpflegschaft - dem Fachlehrer.

3. Der Schulträger ist verpflichtet, die notwendigen Lernmittel zu beschaffen, ohne dass ihm das Recht zustünde, über die Notwendigkeit einzelner Lernmittel zu bestimmen oder mitzubestimmen. Durch die Regelungen der Lernmittelverordnung wird die Pflicht des Schulträgers hinsichtlich der "kleinen" Lernmittel nicht auf bestimmte Pauschbeträge begrenzt.

4. Das Gebot der Landesverfassung, dass Lernmittel unentgeltlich sind, umfasst nicht nur Schulbücher, sondern grundsätzlich alle Lernmittel.

5. Die Lernmittelfreiheit gilt nicht unmittelbar kraft Verfassung sofort; vielmehr ist der Gesetzgeber aufgerufen, sie stufenweise zu verwirklichen. Jedoch darf der Gesetzgeber eine einmal erreichte Stufe der Unentgeltlichkeit nicht wieder zurücknehmen. Das ließe sich auch nicht mit dem Hinweis auf immanente Grundrechtsschranken rechtfertigen.

6. Die Lernmittelfreiheit unterliegt nur einer Bagatellgrenze. Hiernach können Gegenstände auch ausgenommen werden, um einem Missbrauch vorzubeugen oder wenn ihre Beschaffung einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursachen würde.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 23.01.2001, 11 S 97/00 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum