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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 22.12.2006, Aktenzeichen: 9 S 1977/06 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 9 S 1977/06

Beschluss vom 22.12.2006


Leitsatz:Die in der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg geregelte Rücknahme der Berechtigung, eine Facharztbezeichnung zu führen, schließt einen Rückgriff auf § 48 LVwVfG nicht stets aus (in Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 13.07.1999 - 9 S 2767/97 -, MedR 2000, 274).
Rechtsgebiete:SGB V, LVwVfG, HeilbKG, WBO
Vorschriften:§ 95a Abs. 1 SGB V, § 95a Abs. 2 SGB V, § 95a Abs. 4 SGB V, § 95a Abs. 5 SGB V, § 1 Abs. 1 LVwVfG, § 44 Abs. 1 LVwVfG, § 44 Abs. 5 LVwVfG, § 48 Abs. 1 LVwVfG, § 48 Abs. 3 LVwVfG, § 52 Satz 1 LVwVfG, § 52 Satz 2 LVwVfG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 HeilbKG, § 41a HeilbKG, § HeilbKG ÄndG Art. 3 Abs. 2, § 20 WBO
Stichworte:Facharzt Allgemeinmedizin, Berechtigung zum Führen der Bezeichnung, Nichtigkeitsfeststellung, Rücknahme, Ermessensausübung, Vertragsarzt
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 9 K 697/06 vom 25.07.2006
Rechtskraft:ja

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1827/06 vom 21.12.2006

Der Antrag eines Dritten auf Widerruf eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses wegen nachträglicher Änderung der Sach- und Rechtslage kann nur dann Erfolg haben, wenn bei Antragstellung evident ist, dass ein außerordentlicher Ausnahmefall vorliegt, weil Schutzauflagen nicht ausreichen, um nachteilige Auswirkungen des Plans auf besonders schutzwürdige eigene Rechtsposition des Dritten auszuschließen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2617/05 vom 19.12.2006

1. Zur (fehlenden) Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan für ein Fachmarktzentrum in einem Sondergebiet, wenn der Antragsteller befürchten muss, die bisherige Nutzbarkeit seines im benachbarten Gewerbegebiet gelegenen Grundstücks für den Einzelhandel werde deshalb eingeschränkt, weil die positive raumordnerische Beurteilung des Fachmarktzentrums die Änderung der umgebenden Bebauungspläne dahingehend verlangt, dass Betriebe mit zentrenrelevanten und nahversorgungsrelevanten Sortimenten nur noch ausnahmsweise zulässig sind.

2. Zum (fehlenden) Rechtsschutzinteresse bei weitgehender Genehmigung und Verwirklichung des geplanten Fachmarktzentrums.

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