VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 13 S 2157/06

Beschluss vom 22.11.2006


Leitsatz:Das einem sog. de-facto-Vater als Bezugsperson eines Kindes in § 1685 Abs. 2 BGB eingeräumte Umgangsrecht mit dem Kind ist kein Anspruch, der im Rahmen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG ein rechtliches Ausreisehindernis begründen kann.
Rechtsgebiete:AufenthG, BGB, GG
Vorschriften:§ 25 Abs. 5 AufenthG, § 1685 Abs. 2 BGB, § GG Art. 6
Stichworte:Aufenthaltserlaubnis, De-facto-Vater, Umgangsrecht
Verfahrensgang:VG Stuttgart 4 K 2631/06 vom 22.08.2006
Rechtskraft:ja

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2. Ist eine Prüfung von einem einzelnen Prüfer abzuhalten, so begründet es nicht die Besorgnis der Befangenheit, wenn der Prüfer dem Prüfling den Umstand des Nichtbestehens schon vor der offiziellen Beendigung der Prüfung mitteilt (Abgrenzung zu Senat, Beschluss vom 19.06.2001 - 9 S 1164/01 -, NVwZ 2002, 235).
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