VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 9 S 2277/03

Beschluss vom 22.10.2003


Leitsatz:1. Bereits der erste tätliche Angriff eines Schülers gegen eine Lehrkraft (Faustschlag gegen den Oberarm) in Anwesenheit der Mitschüler kann einen Schulausschluss rechtfertigen. Eine vorherige Androhung des Ausschlusses ist nicht erforderlich, denn diese -mildere- Erziehungs- und Ordnungsmaßnahme ist keine notwendige Vorstufe des Ausschlusses.

2. Der sofortige Schulausschluss ist insbesondere dann nicht unverhältnismäßig, wenn das sonstige schulische oder außerschulische Verhalten des Schülers eine Neigung zu Gewalttätigkeiten erkennen läßt, die auch künftig die Gefahr weiterer Tätlichkeiten gegen Schüler oder Lehrer begründet.
Rechtsgebiete:SchulG
Vorschriften:§ 90 Abs. 2 Nr. 2 g SchulG, § 90 Abs. 6 SchulG
Stichworte:Schulausschluss, Tätlichkeit gegen Lehrer, Verhältnismäßigkeit
Verfahrensgang:VG Freiburg 2 K 1642/03 vom 11.09.2003
Rechtskraft:ja

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2. Wird das nur vorläufige nationale Aufenthaltsrecht durch eine für den türkischen Arbeitnehmer positive unanfechtbare Entscheidung bestätigt oder entfällt die Rücknehmbarkeit der Aufenthaltsgenehmigung, so ist der Ausländer assoziationsrechtlich rückwirkend so zu behandeln, als habe er während des fraglichen Zeitraums die für eine ordnungsgemäße Beschäftigung vorausgesetzte gesicherte Stellung auf dem Arbeitsmarkt besessen (wie EuGH, Urteil vom 16.12.1992 a.a.O. sowie BVerwG, Beschluss vom 5.5.1997 a.a.O.).
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