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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 22.08.2001, Aktenzeichen: 5 S 69/01 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 5 S 69/01

Beschluss vom 22.08.2001


Leitsatz:Das durch das Verkehrszeichen 314 (Parkplatz) erlaubte Parken, das zugunsten von Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und von Blinden durch das Zusatzzeichen 1044-10 (Rollstuhl) beschränkt ist, kann durch das Zusatzzeichen 1040-32 (Sinnbild Parkscheibe 2 Std.) auch für diesen Kreis von Begünstigten zeitlich beschränkt werden.
Rechtsgebiete:StVO, Zeichen, Zusatzzeichen
Vorschriften:§ 39 Abs. 1 StVO, § 42 Abs. 4 StVO, § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 StVO, § Zeichen 314, § Zusatzzeichen 1040-32, § Zusatzzeichen 1044-10
Stichworte:Behindertenparkplatz, zeitliche Beschränkung
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 1 K 2874/99 vom 24.11.2000
Rechtskraft:ja

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