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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 22.05.2007, Aktenzeichen: 13 S 152/07 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 13 S 152/07

Beschluss vom 22.05.2007


Leitsatz:Wird einer belastenden Verfügung durch isolierten Änderungsbescheid nachträglich eine begünstigende Bedingung beigefügt, dann führt dies nicht zur Erledigung des die Ausgangsverfügung betreffenden Rechtsstreits, wenn der Kläger den geänderten Verwaltungsakt nicht akzeptiert; er ist vielmehr gehalten, die Ausgangsverfügung in der geänderten Gestalt zum Streitgegenstand der Anfechtungsklage zu machen.
Rechtsgebiete:VwGO, AufenthG
Vorschriften:§ 91 VwGO, § 56 Abs. 4 AufenthG
Stichworte:Nachträgliche Bedingung, Ändernder Verwaltungsakt, Klageänderung, Nebenbestimmung
Verfahrensgang:VG Stuttgart 16 K 1954/05 vom 06.12.2006
VG Stuttgart 16 K 2893/06 vom 06.12.2006
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

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Auch unter den Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit erfolgt die Abgabe im Einzelfall jedenfalls dann nicht mehr rechtzeitig, wenn der Prüfling nach dem erstmaligen und mit der Aufforderung, das Schreiben einzustellen, verbundenen Erscheinen des Aufsichtführenden am Platz des Prüflings nicht nur noch auf die Abgabe gerichtete Handlungen vornimmt, sondern die Aufsichtsarbeit inhaltlich weiter bearbeitet, selbst wenn der Aufsichtführende dann kommentarlos weitergeht.

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2. Ein Bürgermeister, der sich um seine Wiederwahl bewirbt, verstößt gegen die Neutralitätspflicht und das Gebot der Chancengleichheit, wenn er unter Nutzung dienstlicher Mittel die Veröffentlichung von Leserbriefen durch Unterstützer fördert.
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