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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 22.03.2004, Aktenzeichen: 13 S 1649/03 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 13 S 1649/03

Beschluss vom 22.03.2004


Leitsatz:Zur Frage des stillschweigenden Verzichts auf die Erhebung von - weiteren - Beweisen, nachdem das Verwaltungsgericht einem Beweisantrag lediglich eingeschränkt stattgegeben hat.
Rechtsgebiete:GG, VwGO
Vorschriften:§ GG Art. 103 Abs. 1, § 138 Nr. 3 VwGO
Stichworte:Berufung Zulassung, Rechtliches Gehör, Beweisantrag
Verfahrensgang:VG Stuttgart 4 K 4940/02 vom 30.04.2003
Rechtskraft:ja

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Zur Frage, wann ein "dringender Fall" im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG vorliegt, der das danach grundsätzlich vorgesehene Rechtsbehelfsverfahren vor einer "zuständigen Stelle" entbehrlich macht.

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1. Ein öffentliches Bedürfnis im Sinne des § 11 Abs. 2 GemO ist gegeben, wenn durch den Anschluss- und Benutzungszwang nach objektiven Maßstäben das Wohl der Gemeindeeinwohner gefördert wird (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

2. Die die Annahme eines öffentlichen Bedürfnisses rechtfertigenden Gründe des öffentlichen Wohls müssen einen hinreichenden örtlichen Bezug aufweisen. Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn die Einrichtung der Fernwärmeversorgung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, die örtliche Umweltsituation zu verbessern.

3. Auch mit Blick auf die Staatszielbestimmungen des Art. 20 a GG bzw. Art. 3 a LV ist die sich allein überörtlich auswirkende Umweltverträglichkeit der Fernwärmeversorgung für sich genommen nicht geeignet, den gemeindlichen Anschluss- und Benutzungszwang zu rechtfertigen (a.A. OVG Schleswig, Urt. v. 21.8.2002, NordÖR 2003, 21, zu § 17 Abs. 2 GemOSH).

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