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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 21.12.2007, Aktenzeichen: 12 S 3025/06 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 12 S 3025/06

Beschluss vom 21.12.2007


Leitsatz:§ 60 Abs.1 S.1 Nr.1 SGB I begründet für den Auszubildenden, der Leistungen nach dem BAföG beantragt, keine Erkundigungspflicht und Ermittlungspflicht nach Sparvermögen, das ohne seine Kenntnis auf seinen Namen angelegt wurde und für dessen Existenz auch keine ihm erkennbaren Anhaltspunkte bestehen.
Rechtsgebiete:SGB I, SGB X
Vorschriften:§ 60 SGB I, § 45 SGB X
Stichworte:Mitwirkungspflicht, Erkundigungspflicht, Ermittlungspflicht, Antrag auf Leistungen nach dem BAföG, grobe Fahrlässigkeit, Rückforderung von Leistungen nach dem BAföG
Verfahrensgang:VG Stuttgart 11 K 1811/06 vom 25.09.2006
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

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Für die Frage, ob nachbarliche Belange nach § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBO durch geringere Abstandsflächentiefen eines Vorhabens "erheblich" beeinträchtigt werden, sind außer tatsächlichen Besonderheiten auf dem Nachbargrundstück (hier: außergewöhnlicher Grundstückszuschnitt, nur unerhebliche Einschränkung der Bebaubarkeit) auch rechtliche Besonderheiten in den Blick zu nehmen, welche die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Nachbarn deutlich mindern (hier: Verwirkung des materiellen Abwehrrechts gegen den Standort einer nachträglich genehmigten Lagerhalle aus den 50-er Jahren).

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Bei Entnahme von Frischwasser vor dem gemeindlichen Wasserzähler (illegale Wasserentnahme) steht der Gemeinde sowohl ein satzungsrechtlicher Erfüllungsanspruch als auch ein Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung entsprechend der Höhe der festzusetzenden Gebühren gegenüber dem Anschlussnehmer zu; macht die Gemeinde in diesem Fall ihren Anspruch durch Leistungsbescheid geltend, handelt es sich im Zweifel um den satzungsrechtlichen Erfüllungsanspruch.

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1. Zu den Anforderungen an eine "bebauungsplanersetzende Planung" im Sinne von § 125 Abs. 2 BauGB.

2. Die planerische Entschließung im Sinne von § 125 Abs. 2 BauGB kann im Einzelfall auch zusammen mit der Festlegung des sog. Bauprogramms erfolgen.

3. Weicht der tatsächliche Ausbau einer beitragsfähigen Erschließungsanlage von der entsprechenden gemeindlichen Planungsentscheidung im Sinne von § 125 Abs. 2 BauGB ab, berührt das die Rechtmäßigkeit der Herstellung nicht, wenn die Abweichung keinen Einfluss auf die Erfüllung der in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB bezeichneten Anforderungen hat.
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