JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Beschluss vom 21.12.2001, Aktenzeichen: 8 S 2749/01

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 8 S 2749/01

Beschluss vom 21.12.2001

Leitsatz:	Wird ein im fremden Eigentum stehender Weg schon bisher als Zufahrt zu drei Wohnhäusern genutzt, so stellt die zusätzliche Inanspruchnahme des Wegs als Zufahrt für ein viertes Wohnhaus einen nur unwesentlichen Nachteil für den Nachbarn dar. Ein Eingriff in das Eigentum des Nachbarn, den dieser nach der Rechtsprechung des BVerwG mit einem sich unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG ergebenden Anspruch abwehren kann, liegt in diesem Fall nicht vor.
Rechtsgebiete:	GG, BGB
Vorschriften:	GG Art. 14 Abs. 1 S. 1, BGB § 917 Abs. 1,
Stichworte:	Fehlende Erschließung, Notwegerecht, Eigentum, Abwehranspruch,
Verfahrensgang:	VG Stuttgart 6 K 5630/00 vom 23.10.2001
Rechtskraft:	ja

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