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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 21.04.2004, Aktenzeichen: 6 S 17/04 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 6 S 17/04

Beschluss vom 21.04.2004


Leitsatz:1. Der Anspruch auf Gleichbehandlung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 RDG 1998 ist auf dem Verwaltungsrechtsweg gegen den Träger der Rettungsleitstelle zu verfolgen.

2. Zum Umfang des Bestandsschutzes für private Unternehmer in der Notfallrettung nach Art. 2 RDG-ÄndG
Rechtsgebiete:VwGO, RDG 1998, RDG-ÄndG
Vorschriften:§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 1 Abs. 2 RDG 1998, § 3 Abs. 3 RDG 1998, § 6 Abs. 1 Satz 1 RDG 1998, § 6 Abs. 1 Satz 6 RDG 1998, § RDG-ÄndG Art. 2 Satz 1, § RDG-ÄndG Art. 2 Satz 2
Stichworte:Rettungsleitstelle, Beliehener, Vorwegnahme der Hauptsache, Notarzteinsatzfahrzeug, Bereichsplan, Genehmigung zum Betrieb von Notfallrettung, Bestandsschutz
Verfahrensgang:VG Sigmaringen 4 K 612/03 vom 25.07.2003
Rechtskraft:ja

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1. Die Gefahr, in Togo an Malaria zu erkranken, ist eine allgemeine Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG, der die gesamte togoische Bevölkerung ausgesetzt ist.

2. Der Verlust der Semi-Immunität gegen Malaria infolge längeren Auslandsaufenthaltes begründet für einen togoischen Staatsangehörigen nicht die Gefahr im Falle seiner Abschiebung in sein Heimatland in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit an einer Tropenkrankheit zu erkranken, die zwangsläufig zum Tod oder zu schwersten Verletzungen führen würde. Eine Extremgefahr, die in verfassungskonformer Auslegung die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG überwinden und zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG führen würde, liegt nicht vor.

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