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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 20.12.2006, Aktenzeichen: 9 S 2182/06 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 9 S 2182/06

Beschluss vom 20.12.2006


Rechtsgebiete:GG, VwGO, KHG, LKHG
Vorschriften:§ GG Art. 12 Abs. 1, § 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO, § 80a Abs. 3 VwGO, § 1 Abs. 1 KHG, § 1 Abs. 2 KHG, § 8 Abs. 1 KHG, § 8 Abs. 2 KHG, § 7 Abs. 1 LKHG
Stichworte:Krankenhausfinanzierung, Krankenhausplan, Feststellungsbescheid, Sofortige Vollziehung, Auswahlentscheidung, Konkurrentenstreit, Vorläufiger Rechtsschutz, Antragsbefugnis, Defensive Konkurrentenklage, Klagebefugnis
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 2 K 257/06 vom 30.08.2006
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2617/05 vom 19.12.2006

1. Zur (fehlenden) Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan für ein Fachmarktzentrum in einem Sondergebiet, wenn der Antragsteller befürchten muss, die bisherige Nutzbarkeit seines im benachbarten Gewerbegebiet gelegenen Grundstücks für den Einzelhandel werde deshalb eingeschränkt, weil die positive raumordnerische Beurteilung des Fachmarktzentrums die Änderung der umgebenden Bebauungspläne dahingehend verlangt, dass Betriebe mit zentrenrelevanten und nahversorgungsrelevanten Sortimenten nur noch ausnahmsweise zulässig sind.

2. Zum (fehlenden) Rechtsschutzinteresse bei weitgehender Genehmigung und Verwirklichung des geplanten Fachmarktzentrums.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2531/05 vom 18.12.2006

Zur Frage der Mitversicherung von Lebenspartern bei der Postbeamtenkrankenkasse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 2474/06 vom 18.12.2006

1. Dem freien Träger der Jugendhilfe steht nach Maßgabe von § 74 Abs. 1 und 2 SGB VIII ein klagbarer Anspruch auf Förderung gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe dem Grunde nach zu.

2. Die Zuständigkeit der Gemeinden zur Förderung von Kindergärten nach § 8 KGaG tritt neben die bundesrechtliche Förderverpflichtung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe und verdrängt diese nicht.

3. Der freie Träger der Jugendhilfe muss nicht vorrangig die eine Förderung verweigernde Gemeinde in Anspruch nehmen, sondern kann im Hinblick auf die Gesamt- und Letztverantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach § 79 SGB VIII von diesem direkt Förderung begehren.

4. Art und Höhe der Förderung stehen im pflichtgemäßen Ermessen des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe.

5. Bei Ausübung dieses Ermessens ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht direkt an die Bestimmungen des KGaG, die Förderpraxis der Gemeinden oder die Rahmenvereinbarung nach § 8 Abs. 5 KGaG gebunden.

6. Auf fehlende Haushaltsmittel kann sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nur erfolgreich berufen, wenn er Haushaltsmittel, die typischerweise zur Aufgabenerfüllung genügen, in seine Haushaltsplanung eingestellt hat und diese wegen einer besonderen Inanspruchnahme nicht ausreichen.

7. § 74 Abs. 4 und 5 SGB VIII verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe, dafür Sorge zu tragen, dass die Förderung von Kindergärten freier Träger, die dem Grunde nach einen Förderungsanspruch haben, in etwa gleich wie bei kirchlichen oder gemeindlichen Kindergärten erfolgt. Eine Differenzierung der Förderungshöhe nach der weltanschaulich-religiösen Ausrichtung des freien Trägers oder entgegen den Grundsätzen der Jugendhilfe (§§ 3 bis 5, 9 SGB VIII) ist unzulässig.

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