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JuraForum.deUrteileVGH-BADEN-WUERTTEMBERGBeschluss vom 20.11.2007, Aktenzeichen: 11 S 2364/07 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 11 S 2364/07

Beschluss vom 20.11.2007


Leitsatz:1. Bei Anfechtung der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO nur dann statthaft, wenn der abgelehnte Antrag eine gesetzliche Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG oder - bei vor dem 1.1.2005 gestellten Anträgen - eine gesetzliche Duldungs- oder Erlaubnisfiktion nach § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG oder nach § 69 Abs. 3 Satz 1 oder 2 AuslG ausgelöst hat (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung; vgl. Beschlüsse vom 5.5.1992 - 11 S 3162/91 - ESVGH 43, 71, vom 2.9.1992 - 11 S 1251/92 - juris, vom 9.3.2004 - 11 S 1518/03 - juris und vom 1.9.2005 - 11 S 877/05 - VBlBW 2006, 111).

2. Auch Belange, die ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 a Abs. 2 AufenthG bilden und damit zu einer Aussetzung der Abschiebung führen können, können bei der Beurteilung, ob ein Ausnahmefall i.S.d. § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG vorliegt, berücksichtigt werden.

3. Günstige, eine Atypik begründende Umstände dürfen nicht im Wege einer Interessenabwägung mit der Folge relativiert werden, dass ein Ausnahmefall nicht vorliegt. Raum für eine umfassende Interessenabwägung ist erst bei der auf die Bejahung eines Ausnahmefalls folgenden Ermessensausübung (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Urt. v. 16.3.2005 - 11 S 2885/04 - EZAR NF 044 Nr. 2).

4. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Unzulässigkeit der Auslieferung ein Abschiebungsverbot begründet.
Rechtsgebiete:AuslG, AufenthG, VwGO
Vorschriften:§ 69 Abs. 3 AuslG, § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG, § 60 Abs. 4 AufenthG, § 81 Abs. 3 AufenthG, § 81 Abs. 4 AufenthG, § 80 Abs. 5 VwGO
Stichworte:Regelausweisung, Schwerwiegende Gründe der Sicherheit und Ordnung, Herabstufung, Ausnahmefall, Atypik, Negative Auslieferungsentscheidung, Aufenthaltserlaubnis, Ablehnung der Verlängerung, Abschiebungsverbot, Vorläufiger Rechtsschutz, Ausreisepflicht, Erlaubnisfiktion, Duldungsfiktion
Verfahrensgang:VG Freiburg 5 K 1836/07 vom 28.09.2007
Rechtskraft:ja

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