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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 20.09.2006, Aktenzeichen: 11 S 1319/06 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 11 S 1319/06

Beschluss vom 20.09.2006


Leitsatz:Für die Klage eines ehemaligen Abschiebehäftlings gegen den Träger der Justizvollzugsanstalt auf Feststellung, dass die Durchführung der Abschiebungshaft im Wege der Amtshilfe nach § 8 Abs. 2 FEVG wegen eines unwirksamen Amtshilfeersuchens der Ausländerbehörde rechtswidrig war, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
Rechtsgebiete:VwGO, StVollzG, FrhEntzG, AufenthG, LVwVfG, GVG
Vorschriften:§ 40 Abs. 1 VwGO, § 109 Abs. 1 StVollzG, § 8 Abs. 1 Satz 3 FrhEntzG, § 8 Abs. 2 FrhEntzG, § 62 AufenthG, § 4 Abs. 1 LVwVfG, § 7 LVwVfG, § 17a Abs. 2 GVG, § 17a Abs. 4 GVG
Stichworte:Verweisung, Beschwerde, Abschiebungshaft, Feststellungsklage, Justizvollzugsanstalt, Amtshilfeersuchen, Spezifisch vollzugsbehördliche Maßnahme
Verfahrensgang:VG Sigmaringen 9 K 2137/05 vom 11.05.2006
Rechtskraft:ja

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Für die Klage eines ehemaligen Abschiebehäftlings gegen den Träger der Justizvollzugsanstalt auf Feststellung, dass die Durchführung der Abschiebungshaft im Wege der Amtshilfe nach § 8 Abs. 2 FEVG wegen eines unwirksamen Amtshilfeersuchens der Ausländerbehörde rechtswidrig war, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

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