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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 20.03.2003, Aktenzeichen: 12 S 228/03 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 12 S 228/03

Beschluss vom 20.03.2003


Leitsatz:Eine Untätigkeitsbeschwerde, die sich gegen die - aus der Sicht des Beschwerdeführers - überlange Nichtterminierung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens oder die Nichtbescheidung eines Prozesskostenhilfegesuchs richtet, ist nach geltendem Prozessrecht grundsätzlich nicht statthaft.
Rechtsgebiete:VwGO, GG, EMRK
Vorschriften:§ 146 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 146 Abs. 2 VwGO, § GG Art. 19 Abs. 4, § GG Art. 20 Abs. 3, § EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1, § EMRK Art. 13
Stichworte:Untätigkeitsbeschwerde, Überlange Verfahrensdauer, Nichtterminierung, Prozesskostenhilfe
Rechtskraft:ja

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1. § 2 Abs. 2 FwG erfasst nach seinem klaren Wortlaut "andere Notlagen" nur, soweit diese eine Hilfeleistung für Menschen, Tiere oder Schiffe erfordern. Mithin muss eines dieser Schutzgüter in irgendeiner Weise gefährdet sein. Insbesondere die ausdrückliche Beschränkung auf die "Hilfeleistung für Schiffe" lässt es als ausgeschlossen erscheinen, dass der Wille des Landesgesetzgebers dahin ging, auch Fallgruppen einzubeziehen, die lediglich mit einer Beeinträchtigung oder Gefährdung sonstiger privater Sachwerte einhergehen.

2. Zu den Anforderungen, die im Rahmen der prognostischen Beurteilung der "anderen Notlage" im Sinne des § 2 Abs. 2 FwG an Art und Wahrscheinlichkeit der Gefährdung einzelner Menschen zu stellen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 2547/02 vom 19.03.2003

1. Für die Einstufung einer Einrichtung als Heim im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG in der Fassung vom 03.02.1997 kommt es nicht auf die Bezeichnung, sondern auf ihre objektive Zweckbestimmung an. Heim in diesem Sinne kann auch das therapeutische Übergangswohnheim einer Rehabilitationseinrichtung für psychisch Kranke sein.

2. Eine nicht nur vorübergehende, die Antragsberechtigung nach § 3 Abs. 2 Nr. 5 WoGG in der Fassung vom 02.01.2001 begründende Heimunterbringung liegt nicht nur dann vor, wenn diese (voraussichtlich) zeitlich unbegrenzt oder jedenfalls nicht absehbar ist, sondern auch dann, wenn die (voraussichtliche) Verweildauer zwar die zeitliche Grenze des § 1 Abs. 1a Satz 2 HeimG überschreitet, aber gleichwohl zeitlich begrenzt ist. Einer dauerhaften im Sinne einer zeitlich (voraussichtlich) unbegrenzten oder jedenfalls nicht absehbaren Unterbringung in einem Heim bedarf es hierfür nicht.

3. Anspruch auf Wohngeld haben nur Heimbewohner, die auf der Grundlage eines Heimvertrages in einer solchen Einrichtung untergebracht sind.

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