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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 20.02.2001, Aktenzeichen: 1 S 2054/00 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 1 S 2054/00

Beschluss vom 20.02.2001


Leitsatz:Personenbezogene Daten können in den Kriminalpolizeilichen personenbezogenen Sammlungen (KpS) auch dann gespeichert und genutzt werden, wenn die zugrundeliegenden Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO unter Verweisung auf den Privatklageweg eingestellt wurden.
Rechtsgebiete:PolG, StPO
Vorschriften:§ 38 Abs. 1 PolG, § 46 Abs. 1 PolG, § 153 StPO, § 153 a StPO, § 170 Abs. 2 StPO
Stichworte:Personenbezogene Daten, Löschungsanspruch, Kriminalpolizeiliche personenbezogene Sammlungen (KpS), Ermittlungsverfahren, Privatklageweg
Verfahrensgang:VG Freiburg 3 K 1912/99 vom 13.07.2000
Rechtskraft:ja

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