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JuraForum.deUrteileVGH-BADEN-WUERTTEMBERGBeschluss vom 19.09.2001, Aktenzeichen: 9 S 1464/01 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 9 S 1464/01

Beschluss vom 19.09.2001


Leitsatz:1. Setzt das Verwaltungsgericht das Verfahren mit Blick auf ein beim Europäischen Gerichtshof schwebendes Vorabentscheidungsverfahren aus, ohne selbst vorzulegen, so ist die Beschwerde gegen die Aussetzung gegeben.

2. Schwebt beim Europäischen Gerichtshof ein Vorabentscheidungsverfahren zur Klärung einer Frage zum sekundären Europarecht, die auch im anhängigen Rechtsstreit erheblich ist, so kann der Rechtsstreit ohne Vorlage ausgesetzt werden.

3. Der Entscheidung über die Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss ist der Rechtsstandpunkt des aussetzenden Gerichts zugrunde zu legen, solange dieser jedenfalls vertretbar ist.

4. Einer Kostenentscheidung im Verfahren der Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss bedarf es dann, wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird.
Rechtsgebiete:VwGO, EG, EWG
Vorschriften:§ 94 VwGO, § 146 VwGO, § EG Art. 234, § Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 2, § Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 4 Abs. 1 Buchstabe h
Stichworte:Aussetzung, Vorlage, Vorabentscheidungsverfahren, Beschwerde, Landeserziehungsgeld
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 6 K 2487/99 vom 11.06.2001
Rechtskraft:ja

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