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JuraForum.deUrteileVGH-BADEN-WUERTTEMBERGBeschluss vom 19.04.2002, Aktenzeichen: 3 S 590/02 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 3 S 590/02

Beschluss vom 19.04.2002


Leitsatz:1. Begehrt ein Nachbar die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer ihn begünstigenden Nutzungsuntersagung, muss er neben der Verletzung eigener Rechte geltend machen, dass ihm ein Anspruch auf baubehördliches Einschreiten zusteht und dass der Sofortvollzug der auch objektiv rechtmäßigen Verfügung in seinem überwiegenden Interesse geboten ist.

2. Bei Einhaltung der Personenschutzgrenzwerte der 26. BImSchV kann nach dem heutigen Stand von Forschung und Technik nicht von einer Gesundheitsgefährdung ausgegangen werden.

3. Eine Pflicht des Staates zur Vorsorge gegen rein hypothetische Gefährdungen der körperlichen Unversehrtheit besteht nicht (wie BVerfG, Beschluss vom 28.02.2001 - 1 BvR 1676/01 -).
Rechtsgebiete:VwGO, BImSchG, 26. BImSchV
Vorschriften:§ 80 a Abs. 2 VwGO, § 80 a Abs. 3 VwGO, § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, § 80 Abs. 5 VwGO, § 22 Abs. 1 BImSchG, § 26. BImSchV
Stichworte:Anordnung der sofortigen Vollziehung, Personenschutzgrenzwerte, Mobilfunkstation
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 1 K 3178/01 vom 07.02.2002
Rechtskraft:ja

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