VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: PL 15 S 612/01

Beschluss vom 18.12.2001


Leitsatz:Die Errichtung und der Betrieb einer integrierten Leitstelle für den Rettungsdienst und die Feuerwehr in Erfüllung des gesetzlichen Auftrags des § 6 Abs. 1 Satz 6 RDG stellt Aufgabenerfüllung nach außen dar, die der Mitbestimmung der Personalvertretung der beteiligten Gemeinde nicht unterliegt.
Rechtsgebiete:BPersVG, LPVG, FwG, RDG
Vorschriften:§ 104 Satz 3 BPersVG, § 4 Abs. 2 LPVG, § 9 Abs. 4 LPVG, § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 LPVG, § 79 Abs. 3 Nr. 12 LPVG, § 79 Abs. 3 Nr. 13 LPVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 FwG, § 4 Abs. 1 Satz 2 FwG, § 6 Abs. 1 Satz 6 RDG
Stichworte:Mitbestimmung, Gesetzlicher Auftrag, Aufgabenerfüllung, Leitstelle für die Feuerwehr, Integrierte Leitstelle für den Rettungsdienst und die Feuerwehr, Gemeinsame Dienststelle, Gemeinsamer Betrieb
Verfahrensgang:VG Stuttgart PL 22 K 3/00 vom 29.01.2001

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