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JuraForum.deUrteileVGH-BADEN-WUERTTEMBERGBeschluss vom 18.05.2009, Aktenzeichen: 6 S 734/09 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 6 S 734/09

Beschluss vom 18.05.2009


Leitsatz:1. Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit des Trägers eines Heims nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Heimgesetzes für Baden-Württemberg (Landesheimgesetz - LHeimG) vom 10.06.2008 (GBl. S. 169), das am 01.07.2008 in Kraft getreten ist und die Anwendung des Heimgesetzes des Bundes ausschließt (§ 28 LHeimG), ist - wie bisher zum Heimgesetz des Bundes - ein strenger Maßstab anzulegen, der wegen der erhöhten Schutzbedürftigkeit der in den Heimen betreuten Menschen weiter reicht als sonst im Gewerberecht üblich (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 24.05.2006 - 6 S 2074/05 -).

2. Die Zuverlässigkeit zum Betrieb eines Heims nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 LHeimG umfasst die persönliche und die wirtschaftliche Zuverlässigkeit. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Trägers des Heims ist auch nach dem Landesheimgesetz Voraussetzung für den Betrieb eines Heims. Der Gesetzgeber hat lediglich mangels Regelungsbedürfnisses davon abgesehen, im Wortlaut des § 11 Abs. 2 Nr. 1 LHeimG ausdrücklich festzulegen, dass es der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zum Betrieb eines Heims bedarf.
Rechtsgebiete:HeimG, LHeimG
Vorschriften:§ 11 Abs. 2 Nr. 1 HeimG, § 11 Abs. 2 Nr. 1 LHeimG
Stichworte:Zuverlässigkeit, Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Untersagung
Verfahrensgang:VG Stuttgart, 4 K 291/09 vom 27.02.2009
Rechtskraft:ja

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