JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Beschluss vom 17.07.2001, Aktenzeichen: 11 S 573/01

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 11 S 573/01

Beschluss vom 17.07.2001

Leitsatz:	Bei einem Ausländer, der wegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot wiederholt strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen und dabei zuletzt zu einer viermonatigen Freiheitsstrafe ohne Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden ist, begründet der Umstand, dass er sich nicht an gewaltsamen Aktionen der verbotenen Organisation (hier: PKK bzw. ERNK) beteiligt hat, keine Ausnahme von der Regelausweisung nach § 47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG.
Rechtsgebiete:	AuslG
Vorschriften:	AuslG § 47 Abs. 2 Nr. 1,
Stichworte:	Regelausweisung, vereinsrechtliches Betätigungsverbot, Tätigkeit für PKK,
Verfahrensgang:	VG Freiburg 9 K 2014/00 vom 02.02.2001
Rechtskraft:	ja

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