Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 17.06.2002, Aktenzeichen: 7 S 2361/01 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 7 S 2361/01

Beschluss vom 17.06.2002


Leitsatz:1. Will ein unbemittelter Beteiligter einen fristgebundenen Rechtsbehelf ergreifen, muss ein hierauf bezogener Prozesskostenhilfeantrag in der Rechtsbehelfsfrist beim zuständigen Gericht gestellt werden.

2. Für die Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag, der auf die Stellung eines Beschwerde-/Berufungszulassungsantrags abzielt, ist ausschließlich das OVG zuständig.

3. Wird der PKH-Antrag beim Verwaltungsgericht eingereicht, ist dieses nur zur Weiterleitung des Antrags an das OVG im normalen Geschäftsgang verpflichtet. Hierzu rechnet grundsätzlich nicht die Vorabübersendung per Telefax oder eine ähnliche Maßnahme.

4. Eine Wiedereinsetzung wegen der durch die Weiterleitung eingetretenen Fristversäumung kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn der PKH-Antrag erst so spät beim unzuständigen Gericht eingereicht worden ist ( hier: zwei Tage vor Fristablauf), dass auch bei unverzüglicher Übersendung die Frist nicht gewahrt worden wäre.
Rechtsgebiete:VwGO, ZPO
Vorschriften:§ 166 VwGO, § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Stichworte:Prozesskostenhilfeantrag, Weiterleitung, Wiedereinsetzung, Zuständiges Gericht
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 5 K 2314/01 vom 05.10.2001
Rechtskraft:ja

Volltext

Um den Volltext vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss vom 17.06.2002, Aktenzeichen: 7 S 2361/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1194/02 vom 13.06.2002

Die Bindung der Luftfahrt-Behörde an eine frühere, die Zuverlässigkeit des Betroffenen auf dem Gebiet des Luftverkehrs bejahende Entscheidung ist auf ein Jahr begrenzt. Dies gilt auch für solche Entscheidungen, die noch vor dem Inkrafttreten der Luftverkehr-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung - LuftVZÜV - vom 8.10.2001 getroffen worden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1154/02 vom 13.06.2002

1. Die Behörde darf von einem Fleischgewinnungsbetrieb grundsätzlich die von ihm zu führende Liste über die Empfänger des von ihm abgegebenen Rindfleisches verlangen; dies gilt erst recht, wenn zu befürchten ist, dass dieses nicht ordnungsgemäß auf BSE getestet worden ist.

2. Liegen nach Beurteilung der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere hinsichtlich 26 % der Schlachttiere keine hinreichende Daten zur Feststellung "negativ" im BSE-Schnelltest vor, wird der Fleischgewinnungsbetrieb durch die Suche und ggfs. Sicherstellung des Rindfleisches bei seinen Abnehmern nicht in seinen Grundrechten aus Art. 12 und Art 14 GG verletzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 995/02 vom 12.06.2002

Bei der Entscheidung, ob die Genehmigung zum Betrieb von Krankentransport nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 RDG mit Nebenbestimmungen zu versehen ist, die die Lenkung aller Einsätze des Rettungsdienstes durch die Rettungsleitstelle regeln, steht der Behörde kein Ermessen zu.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.