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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 16.12.2002, Aktenzeichen: 4 S 979/00 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 S 979/00

Beschluss vom 16.12.2002


Leitsatz:Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung sind nur dann Renten im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BeamtVG F. 1994, wenn der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe zu der betreffenden Lebensversicherung geleistet hat.
Rechtsgebiete:GG, BeamtVG F. 1994, Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz
Vorschriften:§ GG Art. 33 Abs. 5, § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BeamtVG F. 1994, § 55 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG F. 1994, § 1 Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz Art. 2
Stichworte:Beamtenversorgung, Ruhen der Versorgungsbezüge, befreiende Lebensversicherung, Anrechnung einer Lebensversicherung, Versorgungs-Tarifvertrag
Verfahrensgang:VG Stuttgart 17 K 5617/98 vom 18.11.1999

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