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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 16.09.2008, Aktenzeichen: PL 15 S 533/08 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: PL 15 S 533/08

Beschluss vom 16.09.2008


Leitsatz:1. Für die (Un-)Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters nach Ausbildungsende im Rahmen eines Auflösungsbegehrens des öffentlichen Arbeitgebers nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG ist allein auf die Ausbildungsdienststelle abzustellen (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 11.03.2008 - 6 P 16.07 -, Juris und Beschluss vom 01.11.2005 - 6 P 3.05 -, BVerwGE 124, 292).

2. Mit dem Übergang der Aufgaben der Staatlichen Vermessungsämter auf die Landratsämter als untere Verwaltungsbehörden nach Art. 1 Abs. 8 VRG sind diese Ausbildungsdienststellen geworden. Arbeitgeber des zum Vermessungstechniker Auszubildenden ist das Land Baden-Württemberg geblieben, mit dem der Berufsausbildungsvertrag geschlossen worden ist.

3. Da die für die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde erforderlichen Bediensteten nach § 52 Abs. 1 Satz 1 LKrO vom Landkreis gestellt werden, ist das Land Baden-Württemberg als Arbeitgeber wegen fehlender Personalhoheit gehindert, einem Jugendvertreter nach Beendigung seiner Ausbildung beim Landratsamt (als Ausbildungsdienststelle) einen ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatz bereitzustellen. Dies führt zur Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung im Sinne eines Auflösungsbegehrens des Arbeitgebers nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPVG.
Rechtsgebiete:BPersVG, VRG, LKrO
Vorschriften:§ 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG, § 107 Satz 2 BPersVG, § VRG Art. 1 Abs. 8, § 2 Abs. 1 VRG Art. 8, § 52 Abs. 1 Satz 1 LKrO
Stichworte:Jugendvertreter, Weiterbeschäftigung, Arbeitgeber, Auflösungsantrag, Ausbildungsdienststelle, Verwaltungsreform, Staatliches Vermessungsamt, Aufgabenübertragung, Landratsamt, Personalhoheit, Fachaufsicht
Verfahrensgang:VG Karlsruhe, PL 14 K 2502/07 vom 01.02.2008

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