Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVGH-BADEN-WUERTTEMBERGBeschluss vom 16.06.2003, Aktenzeichen: 10 S 430/03 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 10 S 430/03

Beschluss vom 16.06.2003


Leitsatz:1) Im Hinblick auf eine etwaige Ungeeignetheit wegen regelmäßiger Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung ist die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zumindest dann rechtmäßig, wenn die Fahrerlaubnisbehörde hinreichende Verdachtsmomente für einen täglichen oder nahezu täglichen Cannabiskonsum festgestellt hat. Die Gutachtensanordnung setzt aber nicht voraus, dass ein solcher Konsum über einen längeren Zeitraum hinweg detailliert belegt ist.

2) Tagebuchaufzeichnungen eines Dritten, die Auskunft über den Cannabiskonsum eines im Fahrerlaubnisverfahren Beteiligten geben, können von der Fahrerlaubnisbehörde bei der Entscheidung, ob die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens angeordnet wird, verwertet werden.
Rechtsgebiete:FeV
Vorschriften:§ 46 Abs. 1 FeV, § 46 Abs. 3 FeV, § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV, § 11 Abs. 7 FeV, § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV, § FeV Anl. 4 Nr. 9.2.1
Stichworte:Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, regelmäßige Einnahme, ärztliches Gutachten, Beibringung, Verweigerung, Tagebuchaufzeichnungen
Verfahrensgang:VG Freiburg 6 K 1946/02 vom 23.01.2003
Rechtskraft:ja

Volltext

Um den Volltext vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss vom 16.06.2003, Aktenzeichen: 10 S 430/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwalt Top Links

Weitere Orte finden Sie hier

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 16.06.2003, 10 S 430/03 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum