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JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Beschluss vom 16.03.2004, Aktenzeichen: A 6 S 219/04
| Leitsatz: | 1. Der Regelungsgehalt des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG stimmt auf der Grundlage der Interpretation, die er durch die obergerichtliche Rechtsprechung erfährt, mit dem Inhalt der "Beendigungsklausel" des Art. 1 C Ziffer 5 Genfer Konvention überein. 2. Albanische Volkszugehörige sind im Kosovo gegenwärtig und auf absehbare Zeit vor politischer Verfolgung hinreichend sicher (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.03.2000 - A 14 S 1167/98 -). 3. Auf Grund dieser Prognose ist von einer grundlegenden Veränderung der Verhältnisse im Kosovo und damit von einem "Wegfall der Umstände" im Sinne des Art. 1 C Ziffer 5 Genfer Konvention auszugehen. Dass die Veränderung durch den Vollzug der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10.06.1999 begründet und durch die Übergangsverwaltung der UNMIK und die NATO-Sicherheitstruppe - KFOR - gewährleistet wird, ist dabei unerheblich. 4. Unter Zugrundelegung des Schutzzwecks des Art. 1 C Ziffer 5 Genfer Konvention, wonach internationaler Schutz nicht mehr gewährt werden soll, wo er nicht mehr erforderlich oder nicht mehr gerechtfertigt ist, muss der "Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt", nicht notwendig gerade durch die "Regierung" des Heimatlandes gewährt werden; es genügt vielmehr, wenn dieser Schutz auf Grund einer UN-Resolution für eine Übergangszeit von einer von ihr legitimierten Verwaltung gewährleistet wird. |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, Genfer Konvention |
| Vorschriften: | AsylVfG § 73 Abs. 1 Satz 1, Genfer Konvention Art. 1 C Ziffer 5, |
| Stichworte: | Asylanerkennung, Widerruf, Genfer Konvention, Kosovo, |
| Verfahrensgang: | VG Stuttgart A 7 K 12600/03 vom 04.12.2003 |
| Rechtskraft: | ja |
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