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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 15.10.2003, Aktenzeichen: 7 S 558/03 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 7 S 558/03

Beschluss vom 15.10.2003


Leitsatz:1. Der nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO bestimmte Einzelrichter ist nicht "Verwaltungsgericht" im Sinne von § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO.

2. Die vom Einzelrichter zugelassene Berufung bindet das Berufungsgericht nicht.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 6 Abs. 3 Satz 1 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 124 a Abs. 1 Satz 2 VwGO
Stichworte:Berufungszulassung, Bindung, Einzelrichter, Grundsätzliche Bedeutung, Kammerprinzip, Übertragung
Verfahrensgang:VG Stuttgart 8 K 1548/02 vom 27.01.2003

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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 910/03 vom 15.10.2003

1. Eine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 setzt ein endgültig gesichertes und nicht nur vorläufiges nationales Aufenthaltsrecht des Betroffenen voraus. Daran kann es aus verfahrensrechtlichen Gründen (bloße aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels, nur fiktives Aufenthaltsrecht nach § 69 Abs. 3 AuslG, Rücknehmbarkeit einer Aufenthaltsgenehmigung) oder aus materiellen Gründen (Erlangung des Aufenthaltsrechts durch grob vorwerfbares Verhalten, etwa durch Täuschung) fehlen (Umsetzung und Weiterentwicklung von EuGH, Urteile vom 5.6.1997 - C-285/95 -<Kol>, vom 16.12.1992 - C-237/91 - <Kus> und vom 20.9.1990 - C 192/89 - <Sevince> und von BVerwG, Urteile vom 17.6.1998 - 1 C 27.96 - und vom 27.6.1995 - 1 C 5.94 - sowie Beschlüsse vom 5.5.1997 - 1 B 84.97 - und vom 10.5.1995 - 1 B 72.95 -).

2. Wird das nur vorläufige nationale Aufenthaltsrecht durch eine für den türkischen Arbeitnehmer positive unanfechtbare Entscheidung bestätigt oder entfällt die Rücknehmbarkeit der Aufenthaltsgenehmigung, so ist der Ausländer assoziationsrechtlich rückwirkend so zu behandeln, als habe er während des fraglichen Zeitraums die für eine ordnungsgemäße Beschäftigung vorausgesetzte gesicherte Stellung auf dem Arbeitsmarkt besessen (wie EuGH, Urteil vom 16.12.1992 a.a.O. sowie BVerwG, Beschluss vom 5.5.1997 a.a.O.).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1618/03 vom 15.10.2003

1. Eine durch die Ablehnung einer Aufenthaltsgenehmigung erloschene Fiktionswirkung nach § 69 Abs. 3 AuslG wird durch die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines gegen den ablehnenden Bescheid eingelegten Rechtsbehelfs nicht mit der Folge wiederhergestellt, dass der Aufenthalt des Ausländers (wieder) als erlaubt gilt (BVerwG, Urteil vom 1.2.2000 - 1 C 14.99 -, NVwZ-RR 2000, 540; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 12.12.1991 - 13 S 1026/91 -, BWVPr 1992, 91 und vom 18.2.1992 - 13 S 2608/91 -, InfAuslR 1992, 352).

2. Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kommt nach freiwilliger, nicht unter dem Druck einer drohenden Abschiebung erfolgten Ausreise (hier: Ausreise zum Zweck der Eheschließung im Heimatland) nicht nach § 80 Abs. 5 VwGO, sondern nur nach § 123 VwGO in Betracht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1858/03 vom 15.10.2003

1. Weder aus der grundgesetzlich verbürgten Kunstfreiheit, noch aus der landesverfassungsrechtlichen Verpflichtung von Staat und Gemeinden, das kulturelle Leben zu fördern, ergibt sich ein unmittelbarer Anspruch eines Theaters auf Subventionsgewährung.

2. Eine Gemeinde ist grundsätzlich nicht berechtigt, ohne haushaltsrechtliche Grundlage finanzielle Zuschüsse für den Betrieb einer kulturellen Einrichtung zu leisten. Demgemäss kann vor Ausweisung entsprechender Mittel in der Haushaltssatzung kein Anspruch eines Theaterbetreibers auf Subventionsgewährung entstehen.

3. Die jahrzehntelange finanzielle Förderung eines Theaters führt ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht zur Verpflichtung des Subventionsgebers, die Förderung auch in Zukunft fortzusetzen.

4. Der Abschluss zivilrechtlicher Verträge zwischen dem Subventionsbewerber und Dritten ist grundsätzlich nicht geeignet, einen Vertrauenstatbestand in die Weitergewährung einer gemeindlichen Förderung zu schaffen.
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