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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 15.10.2002, Aktenzeichen: 11 S 1104/01 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 11 S 1104/01

Beschluss vom 15.10.2002


Leitsatz:1. Bei einer Anfechtungsklage gegen die nachträgliche zeitliche Beschränkung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG - eines rechtsgestaltenden Verwaltungsakts - ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten verwaltungsbehördlichen Entscheidung maßgeblich (ständige Rspr.).

2. Dieser Zeitpunkt gilt auch bei der Rechtsänderung über die (Mindest-) Ehebestandszeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG nach dem Änderungsgesetz vom 25.5.2000 (BGBl. I S. 742), mit dem diese Ehebestandszeit von vier auf zwei Jahre herbgesetzt wurde. Dieses Gesetz findet daher auf ein nachträgliches zeitliches Beschränkungsverfahren keine Anwendung, das vor dessen Inkrafttreten durch eine behördliche Verfügung abgeschlossen wurde.
Rechtsgebiete:AuslG
Vorschriften:§ 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG
Stichworte:Befristete Aufenthaltserlaubnis, Nachträgliche zeitliche Beschränkung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Eigenständiges Aufenthaltsrecht, Änderung der Rechtslage
Verfahrensgang:VG Freiburg 4 K 827/98 vom 09.04.2001
Rechtskraft:ja

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2. Dieser Zeitpunkt gilt auch bei der Rechtsänderung über die (Mindest-) Ehebestandszeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG nach dem Änderungsgesetz vom 25.5.2000 (BGBl. I S. 742), mit dem diese Ehebestandszeit von vier auf zwei Jahre herbgesetzt wurde. Dieses Gesetz findet daher auf ein nachträgliches zeitliches Beschränkungsverfahren keine Anwendung, das vor dessen Inkrafttreten durch eine behördliche Verfügung abgeschlossen wurde.

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