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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 15.07.2009, Aktenzeichen: 6 S 1565/09 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 6 S 1565/09

Beschluss vom 15.07.2009


Leitsatz:Der Begriff der Werbung in §§ 5, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV umfasst auch das Sponsoring.

§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV ermächtigt auch zum Erlass eines Werbeverbotes für unerlaubte Sportwetten gegenüber einem Veranstalter von Sportereignissen.
Rechtsgebiete:GlüStV, RStV
Vorschriften:§ 5 GlüStV, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV, § 2 Abs. 2 Nr. 7 RStV, § 2 Abs. 2 Nr. 9 RStV, § 7 RStV, § 8 RStV
Stichworte:Glücksspiel, Internetwerbung, staatliches Monopol, Sponsoring, Sportwetten, Unmöglichkeit, Werbung, Werbeverbot, Zumutbarkeit
Verfahrensgang:VG Stuttgart, 4 K 2606/09 vom 10.07.2009
Rechtskraft:ja

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