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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 15.07.2009, Aktenzeichen: 6 S 1565/09 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 6 S 1565/09

Beschluss vom 15.07.2009


Leitsatz:Der Begriff der Werbung in §§ 5, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV umfasst auch das Sponsoring.

§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV ermächtigt auch zum Erlass eines Werbeverbotes für unerlaubte Sportwetten gegenüber einem Veranstalter von Sportereignissen.
Rechtsgebiete:GlüStV, RStV
Vorschriften:§ 5 GlüStV, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV, § 2 Abs. 2 Nr. 7 RStV, § 2 Abs. 2 Nr. 9 RStV, § 7 RStV, § 8 RStV
Stichworte:Glücksspiel, Internetwerbung, staatliches Monopol, Sponsoring, Sportwetten, Unmöglichkeit, Werbung, Werbeverbot, Zumutbarkeit
Verfahrensgang:VG Stuttgart, 4 K 2606/09 vom 10.07.2009
Rechtskraft:ja

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In allen Fällen ausländerbehördlicher Verfügungen, mit denen die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendet wird, ist für die Beurteilung der maßgeblichen Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz abzustellen.

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Der Begriff der Werbung in §§ 5, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV umfasst auch das Sponsoring.

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1. Die auf eine bestimmte Altersgruppe (12 bis 17 Jahre) beschränkte Impfempfehlung der STIKO für die Impfung gegen Humane Papillomaviren (HPV) schließt die beihilferechtliche Notwendigkeit der Impfung für Frauen jenseits dieser Altersgrenze nach der bis 31.12.2008 geltenden Rechtslage in Baden-Württemberg nicht aus. Die beihilferechtliche Notwendigkeit ist für eine 21jährige Frau jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Impfung ein HPV-Test vorausging, der das Nichtbestehen einer Vorinfektion ergeben hatte.

2. Der Beihilfestelle steht bei der Beurteilung der Notwendigkeit der Impfung kein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum zu. Eine Typisierungs- oder Gestaltungsbefugnis ist dem Verordnungsgeber vorbehalten.

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