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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 15.07.2002, Aktenzeichen: 9 S 1047/02 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 9 S 1047/02

Beschluss vom 15.07.2002


Leitsatz:1. Eine fleischhygienerechtliche Tauglichkeitserklärung darf für über 24 Monate alte Rinder nur dann erteilt werden, wenn ein zugelassenes Untersuchungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist und einen negativen Befund ergeben hat. Ist der zugelassene Untersuchungstest nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden oder seine Ordnungsgemäßheit ernstlich zweifelhaft, darf keine Tauglichkeitsbescheinigung ausgestellt werden.

2. Eine Behörde handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie eine Tauglichkeitserklärung, der eine nicht zweifelsfrei ordnungsgemäße BSE-Untersuchung zugrunde lag, mit der Begründung zurücknimmt, der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und das Vertrauen des Verbrauchers, dass nur ordnungsgemäß auf BSE untersuchtes Rindfleisch als Lebensmittel in den Verkehr kommt, überwiege das Interesse des Schlachtbetriebes am Bestand der erteilten Tauglichkeitserklärung.

3. Für die Frage der Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Tauglichkeitserklärung wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung des BSE-Tests kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Verzehr von Fleisch des fehlerhaft getesteten Rindes gesundheitsschädlich ist oder nicht.
Rechtsgebiete:FlHG, BSE-UV, LVwVfG, VO (EG), Entscheidung der Kommission (EG)
Vorschriften:§ 10 FlHG, § 6 FlHV, § 10 FlHV, § 1 Abs. 2 BSE-UV, § 1 Abs. 3 BSE-UV, § 48 LVwVfG, § VO (EG) Nr. 999/2001, § VO (EG) Nr. 1248/2001, § VO (EG) Nr. 270/2002, § Entscheidung der Kommission (EG) vom 23.04.1998 zu 94/474/EG
Stichworte:Fleischhygiene, Fleischuntersuchung, BSE-Schnelltest, Tauglichkeitserklärung, Tauglichkeitsbescheinigung, Genusstauglichkeit, Verkehrsfähigkeit, Rücknahmeermessen, Laboruntersuchung
Verfahrensgang:VG Sigmaringen 3 K 515/02 vom 28.03.2002
Rechtskraft:ja

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1047/02 vom 15.07.2002

1. Eine fleischhygienerechtliche Tauglichkeitserklärung darf für über 24 Monate alte Rinder nur dann erteilt werden, wenn ein zugelassenes Untersuchungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist und einen negativen Befund ergeben hat. Ist der zugelassene Untersuchungstest nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden oder seine Ordnungsgemäßheit ernstlich zweifelhaft, darf keine Tauglichkeitsbescheinigung ausgestellt werden.

2. Eine Behörde handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie eine Tauglichkeitserklärung, der eine nicht zweifelsfrei ordnungsgemäße BSE-Untersuchung zugrunde lag, mit der Begründung zurücknimmt, der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und das Vertrauen des Verbrauchers, dass nur ordnungsgemäß auf BSE untersuchtes Rindfleisch als Lebensmittel in den Verkehr kommt, überwiege das Interesse des Schlachtbetriebes am Bestand der erteilten Tauglichkeitserklärung.

3. Für die Frage der Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Tauglichkeitserklärung wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung des BSE-Tests kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Verzehr von Fleisch des fehlerhaft getesteten Rindes gesundheitsschädlich ist oder nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1111/01 vom 11.07.2002

1) Nach der Übergangsregelung des § 102a AuslG i.d.F. vom 9.1.2002 (n.F.) sind die Ausschlussgründe des § 86 Nr. 2 und 3 AuslG i.d.F. vom 15.7.1999 (n.F.) auch auf bis zum 16.3.1999 gestellte Einbürgerungsanträge anzuwenden. Darin liegt keine rechtsstaatlich unzulässige Rückwirkung.

2) Auch nach dem auf dem 8. Parteikongress der PKK gefassten Beschluss, alle Aktivitäten im Namen der PKK einzustellen und den KADEK (Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans) zu gründen, sowie nach der "Auflösung" der ERNK und "Gründung" der an ihre Stelle tretenden YDK (Kurdische Demokratische Volksvereinigung) ist nach gegenwärtigem Erkenntnisstand nicht hinreichend glaubhaft, dass sich diese Organisationen von den bisherigen, gegen die Sicherheit des Bundes gerichteten und durch die Anwendung von Gewalt und darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Bestrebungen der PKK abgewandt haben.

3) Ein Einbürgerungsbewerber, der in der Vergangenheit in § 86 Nr. 2 AuslG n.F. angesprochene, gegen die Sicherheit des Bundes gerichtete und durch die Anwendung von Gewalt und darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdende Bestrebungen der PKK unterstützt hat, hat sich nicht glaubhaft von diesen Bestrebungen abgewandt, wenn er weiterhin kontinuierlich an politischen Veranstaltungen einer Vorfeldorganisation der PKK (bzw. der KADEK oder der YDK) teilnimmt.

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