JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Beschluss vom 15.04.2009, Aktenzeichen: 10 S 584/09

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 10 S 584/09

Beschluss vom 15.04.2009

Leitsatz:	War die Feststellung des Fahrzeugführers bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit wegen fehlender Mitwirkung des Fahrzeughalters unmöglich, steht es der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen, wenn sich der Fahrzeughalter auf ein Aussage- und Zeugnisverweigerungsrecht beruft (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Dies gilt nicht nur für solche Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechte, die ihren Grund in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis des Mitwirkungspflichtigen zum Fahrzeugführer haben, sondern auch für berufsbezogene Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechte (hier: anwaltliche Schweigepflicht).
Rechtsgebiete:	StVZO
Vorschriften:	StVZO § 31a,
Stichworte:	Fahrtenbuchauflage, Mitwirkungspflicht, Aussageverweigerungsrecht, Zeugnisverweigerungsrecht, Rechtsanwalt, Verteidiger, Schweigepflicht,
Verfahrensgang:	VG Freiburg, 4 K 103/09 vom 16.02.2009
Rechtskraft:	ja

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