JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Beschluss vom 15.01.2001, Aktenzeichen: 7 S 2289/99

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 7 S 2289/99

Beschluss vom 15.01.2001

Leitsatz:	Ein die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnender Beschluss des Verwaltungsgerichts ist nicht mit Gründen versehen, wenn zur Begründung der Verneinung der hinreichenden Erfolgsaussichten der Klage auf einen im Eilverfahren ergangenen Beschluss Bezug genommen wird, ohne den Beschluss genau, d.h. auch mit Aktenzeichen, zu bezeichnen, das Eilverfahren einen (teilweise) anderen (Bewilligungs-)Zeitraum als das Klageverfahren zum Gegenstand hat und überdies im Eilverfahren zum Teil das Bestehen eines (Anordnungs-)Anspruchs mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes offen gelassen wurde.
Rechtsgebiete:	VwGO
Vorschriften:	VwGO § 122 Abs. 2,
Stichworte:	Beschlüsse, Begründungserfordernis,
Verfahrensgang:	VG Freiburg 8 K 1529/99 vom 24.08.1999

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