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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 14.03.2007, Aktenzeichen: 9 S 1673/06 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 9 S 1673/06

Beschluss vom 14.03.2007


Leitsatz:Die Tätigkeit als Lehrer an einer genehmigten Ersatzschule bedarf keiner gesonderten "Unterrichtsgenehmigung".
Rechtsgebiete:GG, PSchG, VVPSchG
Vorschriften:§ GG Art. 7 Abs. 4, § GG Art. 12 Abs. 1, § 3 Abs. 1 PSchG, § 4 Abs. 1 PSchG, § 5 Abs. 1 PSchG, § 5 Abs. 3 PSchG, § 8 PSchG, § 10 Abs. 1 VVPSchG
Stichworte:Schule in freier Trägerschaft, Ersatzschule, Lehrer, Unterrichtsgenehmigung, Tätigkeit, Eignung, Untersagung
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 11 K 847/06 vom 30.06.2006
Rechtskraft:ja

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1. Zur politischen Treuepflicht eines Beamten (hier: eines Lehramtsbewerbers).

2. Für die Beurteilung der Gewähr der Verfassungstreue ist von Bedeutung, ob jemand erstmals in das Beamtenverhältnis berufen werden soll oder sich schon einmal im Beamtenverhältnis befand.

3. Bei der Prognose über die künftige Verfassungstreue kann die "Verfassungstreuegeprägtheit" eines Amtes berücksichtigt werden.

4. Bei der Ablehnung einer Einstellung in den Schuldienst im Beamtenverhältnis auf Probe wegen fehlender Verfassungstreue sind der Sachverhalt und insbesondere die Person des Bewerbers sachgerecht und umfassend zu würdigen.
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