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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 14.01.2003, Aktenzeichen: 9 S 2199/02 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 9 S 2199/02

Beschluss vom 14.01.2003


Leitsatz:1. Hält die Schulaufsichtsbehörde den Besuch einer allgemeinen Schule durch ein behindertes sonderschulpflichtiges Kind zwar für angemessen, setzt dieser Besuch aber nach ihrer Einschätzung die Verwendung der Methode der "gestützten Kommunikation" voraus, so steht damit auch für den Jugendhilfeträger fest, dass die hierzu erforderlichen Maßnahmen zur Ermöglichung oder Erleichterung des Schulbesuchs im Sinne von § 12 Nr. 1 EinglVO erforderlich und geeignet sind. Dem Jugendhilfeträger verbleibt die Prüfung, ob die Aufgabe der Eingliederungshilfe generell - unabhängig vom Schulbesuch - erfüllt werden kann (§ 39 Abs. 3 BSHG), ob also die Folgen der autistischen Behinderung auf diesem Wege überhaupt - ohne Rücksicht auf die Besonderheiten gerade des Schullebens - beseitigt oder gemildert werden können.

2. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob über die generelle Eignung der Methode der "gestützten Kommunikation" in der zuständigen Fachwissenschaft Einigkeit oder aber Streit besteht. Entscheidend ist allein, ob die fragliche Methode im konkreten Einzelfall geeignet erscheint, die Folgen der Behinderung zu beseitigen oder zu mildern.

3. Ist die Eignung der Methode im konkreten Einzelfall zweifelhaft, so darf der Jugendhilfeträger eine genaue Begutachtung verlangen und gegebenenfalls die Maßnahme zunächst erproben, ehe er sie auf Dauer stellt. Bleibt die Methode im Einzelfall zwar nicht wirkungslos, ist sie aber nur von geringem Nutzen oder ist sie mit Nachteilen für den Behinderten verbunden, so darf er die Gewährung der Hilfe von einer Abwägung der Vor- und Nachteile abhängig machen.
Rechtsgebiete:SGB VIII, BSHG, EinglVO, SchG
Vorschriften:§ 10 SGB VIII, § 35a SGB VIII, § 39 BSHG, § 40 Abs. 1 Nr. 4 BSHG, § 12 EinglVO, § 15 SchG, § 82 Abs. 2 SchG, § 83 SchG
Stichworte:Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Gestützte Kommunikation, Kommunikationshelfer, Schulbegleiter, angemessene Schulbildung
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 8 K 2866/02 vom 03.09.2002
Rechtskraft:ja

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2199/02 vom 14.01.2003

1. Hält die Schulaufsichtsbehörde den Besuch einer allgemeinen Schule durch ein behindertes sonderschulpflichtiges Kind zwar für angemessen, setzt dieser Besuch aber nach ihrer Einschätzung die Verwendung der Methode der "gestützten Kommunikation" voraus, so steht damit auch für den Jugendhilfeträger fest, dass die hierzu erforderlichen Maßnahmen zur Ermöglichung oder Erleichterung des Schulbesuchs im Sinne von § 12 Nr. 1 EinglVO erforderlich und geeignet sind. Dem Jugendhilfeträger verbleibt die Prüfung, ob die Aufgabe der Eingliederungshilfe generell - unabhängig vom Schulbesuch - erfüllt werden kann (§ 39 Abs. 3 BSHG), ob also die Folgen der autistischen Behinderung auf diesem Wege überhaupt - ohne Rücksicht auf die Besonderheiten gerade des Schullebens - beseitigt oder gemildert werden können.

2. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob über die generelle Eignung der Methode der "gestützten Kommunikation" in der zuständigen Fachwissenschaft Einigkeit oder aber Streit besteht. Entscheidend ist allein, ob die fragliche Methode im konkreten Einzelfall geeignet erscheint, die Folgen der Behinderung zu beseitigen oder zu mildern.

3. Ist die Eignung der Methode im konkreten Einzelfall zweifelhaft, so darf der Jugendhilfeträger eine genaue Begutachtung verlangen und gegebenenfalls die Maßnahme zunächst erproben, ehe er sie auf Dauer stellt. Bleibt die Methode im Einzelfall zwar nicht wirkungslos, ist sie aber nur von geringem Nutzen oder ist sie mit Nachteilen für den Behinderten verbunden, so darf er die Gewährung der Hilfe von einer Abwägung der Vor- und Nachteile abhängig machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2268/02 vom 14.01.2003

1. Ob der Besuch einer allgemeinen Schule dem behinderten Kind eine angemessene Schulbildung vermittelt, hat nicht der Träger der Jugend- oder der Sozialhilfe zu beurteilen. Dies richtet sich vielmehr allein nach Schulrecht.

2. Gegenstand der Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde ist auch, ob eine - und sei es probeweise - Umschulung eines sonderschulpflichtigen Schülers in eine allgemeine Schule ohne weiteres möglich ist oder zusätzliche Maßnahmen - etwa den Einsatz eines Schulbegleiters - erfordert. Das gilt auch dann, wenn die besondere Maßnahme als solche außerhalb des Aufgabenbereichs der Schulverwaltung liegt und auch nicht vom Schulträger bereitgestellt werden muss.

3. Der Sozial- oder Jugendhilfeträger kann die Bereitstellung der besonderen Maßnahme im Wege der Eingliederungshilfe ablehnen, wenn das behinderte Kind eine angemessene Schulbildung gleichermaßen in einer Sonderschule erhalten kann. Ist nur die allgemeine Schule zur Vermittlung einer angemessenen Schulbildung geeignet, so muss - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im übrigen - Eingliederungshilfe gewährt werden. Dem Sozial- oder Jugendhilfeträger bleibt unbenommen, für die Kosten der Maßnahme beim Träger der Schulverwaltung oder beim Schulträger gegebenenfalls mit der Behauptung Rückgriff zu nehmen, diese hätten ihre Einstandspflicht zu Unrecht verneint.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 2637/02 vom 14.01.2003

Nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht dem Prozessbevollmächtigten für eine Beschwerde gegen einen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts bei nachholender Wahrung der Einlegungsfrist (§ 147 Abs. 1 S.1 1 i.V.m. § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO) die - gerechnet von der Zustellung der Bewilligungsentscheidung - vollständige Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 S. 1 VwGO von einem Monat zur Verfügung.

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