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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 13.12.2007, Aktenzeichen: 9 S 1958/07 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 9 S 1958/07

Beschluss vom 13.12.2007


Leitsatz:Der Streitwert für Verkaufsverbote und Sicherstellungen im Lebensmittel- und Arzneimittelrecht ist anhand des Verkaufswerts der betroffenen Waren zu bestimmen, wobei nicht nur auf den Wert der sichergestellten Ware abzustellen, sondern auch der durch das Verkaufverbot eintretende Umsatzverlust hinsichtlich noch nicht hergestellter Waren im Wege der Schätzung zu berücksichtigen ist.
Rechtsgebiete:GKG
Vorschriften:§ 52 Abs. 1 GKG, § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG
Stichworte:Verkaufsverbot, Sicherstellung, Verkaufswert
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 11 K 1924/06 vom 02.02.2007
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1272/07 vom 13.12.2007

1. Der Senat hält daran fest, dass auch bei einer Autofahrt mit einer THC-Konzentration zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml das fehlende Trennungsvermögen im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung mit der Folge belegt ist, dass die Fahrerlaubnis bei einer nachgewiesenen zumindest gelegentlichen Einnahme von Cannabis zwingend zu entziehen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 27.03.2006 - 10 S 2519/05 -, NJW 2006, 2135).

2. Regelmäßige Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung ist gegeben, wenn der Fahrerlaubnisinhaber Cannabis täglich oder nahezu täglich einnimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1272/07 vom 13.12.2007

Bei der Festsetzung des Streitwerts in Verfahren wegen der Entziehung einer Fahrerlaubnis sind diejenigen Beträge zu addieren, die für die nach § 6 Abs. 3 FeV eigenständig bedeutsamen Fahrerlaubnisklassen nach dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit jeweils anzusetzen sind (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, Senatsbeschl. v. 07.10.1996 - 10 S 2304/96 -, DAR 1996, 509).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 82/07 vom 12.12.2007

Bei offenem Verfahrensausgang und Eintritt des erledigenden Ereignisses im Beschwerdeverfahren, ohne dass dies auf einer freiwilligen Entscheidung eines Beteiligten beruht, entspricht es billigem Ermessen im Sinne des § 161 Abs. 2 VwGO, die Kosten des Beschwerdeverfahrens gegeneinander aufzuheben und bei der Kostenverteilung für das erstinstanzliche Verfahren die vom Antragsteller lediglich erreichte und hingenommene Loschance zu berücksichtigen.
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