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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 13.12.2005, Aktenzeichen: 4 S 1997/05 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 S 1997/05

Beschluss vom 13.12.2005


Leitsatz:Begehrt ein Antragsteller, der bei der Auswahl der Bewerber um einen Beförderungsdienstposten erfolglos geblieben ist, vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz durch Erlass einer einstweiligen Anordnung, kann ein Anordnungsgrund nicht nur bei Willkür, sondern generell vorliegen (Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 04.10.1993 - 4 S 1801/93 -, VBlBW 1995, 68).
Rechtsgebiete:GG, VwGO, LBG
Vorschriften:§ GG Art. 33 Abs. 2, § 123 Abs. 1 VwGO, § 11 Abs. 1 LBG
Stichworte:Auswahlentscheidung, Beförderungsdienstposten, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Auswahlkriterien, Überprüfbarkeit, Führungsaufgaben
Verfahrensgang:VG Freiburg 3 K 1011/05 vom 16.09.2005
Rechtskraft:ja

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