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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 13.12.2002, Aktenzeichen: 1 S 2480/02 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 1 S 2480/02

Beschluss vom 13.12.2002


Rechtsgebiete:LVwVfG, LMedienG, VwGO, GKG
Vorschriften:§ 28 Abs. 1 LVwVfG, § 12 Abs. 1 LMedienG, § 21 LMedienG, § 21 Abs. 1 Nr. 2 LMedienG, § 21 Abs. 3 a.F. LMedienG, § 28 LMedienG, § 42 Abs. 2 Nr. 1 LMedienG, § 44 Abs. 3 Satz 4 LMedienG, § 80 Abs. 5 VwGO, § 123 Abs. 5 VwGO, § 154 Abs. 2 VwGO, § 13 Abs. 1 GKG, § 14 Abs. 1 GKG, § 20 Abs. 3 GKG
Verfahrensgang:VG Stuttgart 1 K 2802/02 vom 18.10.2002

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1. Zum Inhalt der von Art. 5 Abs. 3 GG gewährleisteten Freiheit der Lehre.

2. Bei der Ausfüllung der Regeldeputate der Hochschullehrer ist vom Grundsatz des Vorrangs der Eigeninitiative und der freiwilligen Selbstkoordination vor der Fremdbestimmung durch Gremien des Fachbereichs auszugehen. Diese Freiheit findet jedoch ihre Grenze im Erfordernis der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Lehrangebots.

3. Eine die Lehrverpflichtung konkretisierende Anordnung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 UG kommt unter anderem dann in Betracht, wenn nur so sichergestellt werden kann, dass sich sämtliche zur Lehre verpflichteten Mitglieder der Fakultät - im Rahmen der von ihnen gelehrten Fächer - jedenfalls dem Grunde nach an der gesamten Bandbreite des typischerweise erforderlichen Lehrangebots beteiligen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn ein Hochschullehrer sein Deputat nicht durch Lehrveranstaltungen abdeckt, die zum Pflichtprogramm der Studenten gehören, sondern sich ausschließlich oder weit überwiegend auf Spezialveranstaltungen beschränkt.

4. Die einem Hochschullehrer aufgrund einer solchen Konkretisierung auferlegte Lehrveranstaltung ist auf sein Regeldeputat anzurechnen.

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Ein Beamter ist auch dann nach § 40 Abs 1 Satz 1 Nr 3 LBG (BG BW § 40 Abs 1 S 1 Nr 3) kraft Gesetzes aus dem Beamtenverhältnis entlassen, wenn er in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem ausländischen Dienstherrn tritt (hier: Begründung eines Beamtenverhältnisses mit der Republik Österreich).

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Die zuständige Behörde kann die Erteilung einer Erlaubnis zum Modellflugbetrieb auf einem Sonderlandeplatz mit der Nebenbestimmung verbinden, nach der der Flugbetrieb mit Flugmodellen nur in Anwesenheit einer weiteren Person durchgeführt werden darf, die als Flugleiter fungiert.

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