VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 S 1542/05

Beschluss vom 13.10.2005


Leitsatz:Das Begehren einer israelitischen Religionsgemeinschaft, eine ihr als Untergliederung angehörende israelitische Kultusgemeinde zu verpflichten, ihr sämtliche Jahresabschlüsse, Buchhaltungsunterlagen, Kontenunterlagen und vertraglichen Vereinbarungen seit einem bestimmten Zeitpunkt zum Zweck ihrer Sicherstellung vor einer noch durchzuführenden Prüfung auszuhändigen oder bei einer durch das Gericht zu bestimmenden Stelle zu hinterlegen, unterliegt als eine dem inneren Bereich der Religionsgemeinschaft zuzurechnende Angelegenheit nicht der staatlichen Gerichtsbarkeit.
Rechtsgebiete:GG, WRV, VwGO
Vorschriften:§ GG Art. 2 Abs. 1, § GG Art. 20 Abs. 3, § GG Art. 92, § GG Art. 140, § WRV Art. 137 Abs. 3, § 123 VwGO
Stichworte:Mündliche Verhandlung, Religionsgemeinschaft, Autonomie, Innere Angelegenheiten, Staatliche Gerichtsbarkeit, Justizgewährungspflicht, Wirtschaftliche Tätigkeit, Kontrollbefugnisse
Verfahrensgang:VG Freiburg 2 K 1296/05 vom 21.07.2005
Rechtskraft:ja

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