JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Beschluss vom 13.07.2001, Aktenzeichen: 5 S 2711/99

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 5 S 2711/99

Beschluss vom 13.07.2001

Leitsatz:	1. Zur Frage, ob die Zwei-Jahres-Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der Fassung des 6. VwGOÄndG einschließlich des Fristbeginns für bereits bekannt gemachte Rechtsvorschriften nach Art. 10 Abs. 4 des 6. VwGOÄndG eine gesetzliche Frist im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO ist oder eine Ausschlussfrist, die einer Wiedereinsetzung nicht zugänglich ist (hier offen gelassen). 2. Mangelnde Rechtskenntnis entschuldigt die Versäumung dieser eindeutig geregelten Frist nicht.
Rechtsgebiete:	VwGO, 6. VwGOÄndG
Vorschriften:	VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1, VwGO § 60 Abs. 1, 6. VwGOÄndG Art. 10 Abs. 4,
Stichworte:	Antragsfrist, gesetzliche Frist, Ausschlussfrist, Fristversäumung, Mangelnde Rechtskenntnis, Verschulden,

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