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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 13.06.2007, Aktenzeichen: 13 S 728/06 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 13 S 728/06

Beschluss vom 13.06.2007


Leitsatz:Wenn die Geltungsdauer eines Internationalen Reiseausweises (Art. 28 Abs. 1 GFK) abgelaufen ist, richtet sich die Rückforderung des Ausweisdokuments nach § 52 Satz 1 LVwVfG.

Dieser Rückforderungsbescheid erledigt sich weder mit dem Ablauf der Geltungsdauer des Reiseausweises noch mit der Abgabe des Dokuments bei der Behörde.
Rechtsgebiete:GFK, LVwVfG
Vorschriften:§ GFK Art. 28 Abs. 1, § 52 Satz 1 LVwVfG
Stichworte:Rechtsschutzbedürfnis, Rechtsschutzinteresse, Klageverzicht, Erledigung, Internationaler Reiseausweis, Urkunde, Rückforderung
Verfahrensgang:VG Stuttgart 6 K 4025/04 vom 21.02.2006
Rechtskraft:ja

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