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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 13.06.2006, Aktenzeichen: 6 S 517/06 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 6 S 517/06

Beschluss vom 13.06.2006


Leitsatz:1. Das Auskunftsverweigerungsrecht des § 17 Abs. 6 ArbZG bezieht sich nur auf die Auskunftspflicht nach § 17 Abs. 4 Satz 1 ArbZG, nicht aber auf die Pflicht zur Vorlage bzw. Einsendung von Unterlagen nach § 17 Abs. 4 Satz 2 ArbZG.

2. Zum besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Anordnung nach § 17 Abs. 4 Satz 2 ArbZG.
Rechtsgebiete:ArbZG, GG
Vorschriften:§ 16 Abs. 2 ArbZG, § 17 Abs. 2 ArbZG, § 17 Abs. 4 Satz 1 ArbZG, § 17 Abs. 4 Satz 2 ArbZG, § 17 Abs. 6 ArbZG, § GG Art. 1 Abs. 1, § GG Art. 2 Abs. 1, § GG Art. 20 Abs. 3
Stichworte:Arbeitszeit, Arbeitszeitnachweise, Auskunftspflicht, Auskunftsverweigerungsrecht, Selbstbelastung Selbstbezichtigung, Verbot, Besonderes Vollzugsinteresse, Vorlagepflicht
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 10 K 71/06 vom 01.02.2006
Rechtskraft:ja

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 517/06 vom 13.06.2006

1. Das Auskunftsverweigerungsrecht des § 17 Abs. 6 ArbZG bezieht sich nur auf die Auskunftspflicht nach § 17 Abs. 4 Satz 1 ArbZG, nicht aber auf die Pflicht zur Vorlage bzw. Einsendung von Unterlagen nach § 17 Abs. 4 Satz 2 ArbZG.

2. Zum besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Anordnung nach § 17 Abs. 4 Satz 2 ArbZG.

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