JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Beschluss vom 13.04.2007, Aktenzeichen: 1 S 2751/06

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 1 S 2751/06

Beschluss vom 13.04.2007

Leitsatz:	Die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit, die auf strafrechtlichen Verurteilungen beruht, kann nur durch tatbezogene Umstände entkräftet werden; dies gilt auch hinsichtlich der Würdigung der Persönlichkeit des Betroffenen. Solche Umstände liegen nicht bereits dann vor, wenn dem Betroffenen nach einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis aufgrund einer positiven Prognose über seine Kraftfahreignung wieder erteilt wird.
Rechtsgebiete:	WaffG
Vorschriften:	WaffG § 5 Abs. 2 Nr. 1,
Stichworte:	Zuverlässigkeit, Regelvermutung, Ausnahme, Trunkenheitsfahrt, Kraftfahreignung, medizinisch-psychologisches Gutachten,
Verfahrensgang:	VG Freiburg 4 K 1745/06 vom 06.11.2006
Rechtskraft:	ja

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