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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 13.03.2007, Aktenzeichen: 11 S 150/07 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 11 S 150/07

Beschluss vom 13.03.2007


Leitsatz:Mit dem Antrag auf Verpflichtung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels und zur Ausstellung eines Reiseausweises macht ein Ausländer zwei verschiedene prozessuale Ansprüche geltend, für die jeweils der Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG von 5.000,-- EUR anzusetzen ist (ständige Rechtsprechung des Senats).
Rechtsgebiete:GKG
Vorschriften:§ 52 Abs. 2 GKG, § 39 Abs. 1 GKG
Stichworte:Streitwert, Aufenthaltserlaubnis, Reiseausweis
Verfahrensgang:VG Freiburg 1 K 2494/04 vom 14.12.2006
Rechtskraft:ja

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 150/07 vom 13.03.2007

Mit dem Antrag auf Verpflichtung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels und zur Ausstellung eines Reiseausweises macht ein Ausländer zwei verschiedene prozessuale Ansprüche geltend, für die jeweils der Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG von 5.000,-- EUR anzusetzen ist (ständige Rechtsprechung des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1805/06 vom 13.03.2007

1. Zur politischen Treuepflicht eines Beamten (hier: eines Lehramtsbewerbers).

2. Für die Beurteilung der Gewähr der Verfassungstreue ist von Bedeutung, ob jemand erstmals in das Beamtenverhältnis berufen werden soll oder sich schon einmal im Beamtenverhältnis befand.

3. Bei der Prognose über die künftige Verfassungstreue kann die "Verfassungstreuegeprägtheit" eines Amtes berücksichtigt werden.

4. Bei der Ablehnung einer Einstellung in den Schuldienst im Beamtenverhältnis auf Probe wegen fehlender Verfassungstreue sind der Sachverhalt und insbesondere die Person des Bewerbers sachgerecht und umfassend zu würdigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2405/06 vom 12.03.2007

Belehrt das verwaltungsgerichtliche Urteil über das zweistufig aufgebaute Berufungszulassungsverfahren (vgl. § 124 a Abs. 4 VwGO) hinsichtlich des zweiten Teils unrichtig - VG statt OVG als Adressat der Begründung -, so löst die Unrichtigkeit insoweit die Rechtsfolge des § 58 Abs. 2 VwGO nicht auch schon für die Antragstellung aus. Für die Stellung des Zulassungsantrags gilt gleichwohl die Monatsfrist.
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