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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 13.02.2009, Aktenzeichen: 2 S 2401/08 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 2 S 2401/08

Beschluss vom 13.02.2009


Leitsatz:Der Streitwert in Verfahren gegen Studiengebühren, die dem Kläger für die gesamte (weitere) Dauer seines Studiums auferlegt worden sind, richtet sich nicht nach § 52 Abs. 3 GKG, sondern ist gemäß § 52 Abs. 1 S. 1 GKG nach Ermessen zu bestimmen. Zurückzugreifen ist dabei auf Nr. II.3.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, der bei wiederkehrenden Leistungen als Streitwert den dreieinhalbfachen Jahresbetrag der streitigen Abgabe vorsieht, sofern nicht die voraussichtliche Belastungsdauer geringer ist.
Rechtsgebiete:GKG
Vorschriften:§ 52 Abs. 1 GKG, § 52 Abs. 3 GKG
Stichworte:Studiengebühren, wiederkehrende Leistungen, Streitwertkatalog
Verfahrensgang:VG Karlsruhe, vom 29.07.2008
Rechtskraft:ja

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