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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 12.11.2002, Aktenzeichen: 1 S 2277/02 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 1 S 2277/02

Beschluss vom 12.11.2002


Leitsatz:Das dem einzelnen Gemeinderat durch § 24 Abs. 4 Satz 1 GemO eingeräumte Auskunftsrecht gegenüber dem Bürgermeister umfasst nicht das Recht, gegen den Willen des Kollegiums eine weitere Aufklärung des Sachverhalts durch den Bürgermeister zu erzwingen und mit einem in diesem Zusammenhang gestellten Vertagungsantrag eine Beschlussfassung zu verhindern.
Rechtsgebiete:GemO
Vorschriften:§ 24 Abs. 1 Satz 3 GemO, § 24 Abs. 3 GemO, § 24 Abs. 4 GemO
Stichworte:Einzelner Gemeinderat, Auskunftsrecht, Gemeinderat, Kontrollrecht, Weitere Aufklärung des Sachverhalts
Verfahrensgang:VG Stuttgart 7 K 3426/02 vom 19.09.2002
Rechtskraft:ja

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Das dem einzelnen Gemeinderat durch § 24 Abs. 4 Satz 1 GemO eingeräumte Auskunftsrecht gegenüber dem Bürgermeister umfasst nicht das Recht, gegen den Willen des Kollegiums eine weitere Aufklärung des Sachverhalts durch den Bürgermeister zu erzwingen und mit einem in diesem Zusammenhang gestellten Vertagungsantrag eine Beschlussfassung zu verhindern.

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1. Wird der Sachverständige von der zuständigen Behörde zugleich mit der Durchführung der Überwachung einer Apotheke beauftragt, so ist er zugleich Repräsentant der Behörde. Er kann daher Äußerungen des betroffenen Apothekers auch zu einer zu erwartenden aufsichtlichen Anordnung der Behörde entgegennehmen.

2. Eine offene Rezeptur in der Offizin entspricht nicht heutigen hygienischen Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Apothekenbetrieb.
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