JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Beschluss vom 12.11.2002, Aktenzeichen: 1 S 2277/02

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 1 S 2277/02

Beschluss vom 12.11.2002

Leitsatz:	Das dem einzelnen Gemeinderat durch § 24 Abs. 4 Satz 1 GemO eingeräumte Auskunftsrecht gegenüber dem Bürgermeister umfasst nicht das Recht, gegen den Willen des Kollegiums eine weitere Aufklärung des Sachverhalts durch den Bürgermeister zu erzwingen und mit einem in diesem Zusammenhang gestellten Vertagungsantrag eine Beschlussfassung zu verhindern.
Rechtsgebiete:	GemO
Vorschriften:	GemO § 24 Abs. 1 Satz 3, GemO § 24 Abs. 3, GemO § 24 Abs. 4,
Stichworte:	Einzelner Gemeinderat, Auskunftsrecht, Gemeinderat, Kontrollrecht, Weitere Aufklärung des Sachverhalts,
Verfahrensgang:	VG Stuttgart 7 K 3426/02 vom 19.09.2002
Rechtskraft:	ja

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